GVO-Anbauverbot - Rahmengesetz im Ministerrat beschlossen

Wien (APA) - Im Ministerrat ist am Dienstag das „Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz“ beschlossen worden. „Mit dem Gesetz ist endgültig klar, dass die österreichischen Felder gentechnikfrei bleiben“, stellte Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung des Landwirtschafts-und Umweltministeriums (BMLFUW) fest.

Mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass das EU-Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Genpflanzen von den zuständigen Bundesländern einheitlich umgesetzt wird. Das neue Rahmengesetz soll ein einheitliches Vorgehen aller Länder garantieren und ergänzt sozusagen die Umsetzung der EU-Richtlinie zum GVO-Anbauverbot mit der Novelle zum Gentechnikgesetz.

Bisher haben die einzelnen Bundesländer - in deren Zuständigkeitsbereich Anbauverbote liegen - auf Basis von Gentechnik-Vorsorgegesetzen den Anbau verboten, die allerdings keine EU-rechtliche Absicherung hatten, berichtete das BMLFUW. „Durch das neue Rahmengesetz wird ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer garantiert und somit ein möglicher ‚Fleckerlteppich‘ ausgeschlossen. Das ist auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung“, sagte Rupprechter abschließend.