Rumänien - Präsident: Parlament ist „maximal unverantwortlich“

Bukarest (APA) - Der rumänische Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) hat am Dienstag die Entscheidung des Parlaments, die Immunitätsenthebung im Falle des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta (PSD) abzulehnen, als „Beweis maximaler Unverantwortlichkeit und Geringschätzung der Bürger“ kritisiert.

Die Antikorruptionsbehörde (DNA) hatte aufgrund einer Anklage wegen dreifachen Interessenskonflikts die Immunitätsenthebung beantragt. Eine Strafverfolgung kann nun nicht eingeleitet werden.

Ponta wird angeklagt, seinen ehemaligen Geschäftspartner und engen persönlichen und politischen Freund, den Ex-Senator Dan Sova, wiederholt zum Minister bestellt zu haben. In seiner früheren Tätigkeit als Anwalt hatte Ponta laut Anklage im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Sovas Anwaltskanzlei 17 Rechnungen gestellt, für die es keine eigentlichen Dienstleistungen gab. Nachträglich wurden „nach dem Copy-Paste-Prinzip“ Berichte erstellt, um die Honorare zu rechtfertigen. Auch ließ sich Ponta laut der DNA „auf seine ausdrückliche Anforderung“ von Sovas Anwaltskanzlei ein teures Auto zur Verfügung stellen.

Johannis wiederholte seine Forderung, Ponta müsse zurücktreten und bedauerte die Tatsache, dass sich „das Parlament in ein Schutzschild für die Person Victor Ponta verwandelt hat“. Die Parlamentarier seien somit bereit, „die Institution des Parlaments zu zerstören und das Image Rumäniens zu beeinträchtigen, um eine einzige Person politisch zu retten“.