Rot-Blau im Burgenland - Grüne zerpflücken Regierungsprogramm
Eisenstadt (APA) - Die burgenländischen Grünen, die weiterhin Oppositionspartei sein werden, haben am Dienstag Vorgeschmack auf ihre zukünft...
Eisenstadt (APA) - Die burgenländischen Grünen, die weiterhin Oppositionspartei sein werden, haben am Dienstag Vorgeschmack auf ihre zukünftigen Aktivitäten gegeben und das rot-blaue Regierungsprogramm zerpflückt. Das 38-seitige Übereinkommen sei „ein von Inhalt und Umfang her dünnes Papier“, sagte Landessprecherin Regina Petrik in Eisenstadt. Außerdem kritisierte sie, dass große Politikbereiche fehlten.
Der Wirtschafts-Bereich entspreche etwa einer „Ideensammlung“, Konzepte gebe es nicht. Bei den Finanzen sei Transparenz nicht in Sicht, außerdem umfasse dieser Teil lediglich drei Sätze. Die Regierung lasse sich bei den Finanzen folglich „alles offen“. Auch Forschung und Entwicklung seien unkonkret formuliert.
Positiv werteten die Grünen, dass eine langjährige Forderung, nämlich die Abschaffung des Landesschulrates und Schaffung einer Bildungsdirektion sowie der Einsatz von multiprofessionellem Unterstützungspersonal an den Schulen im Papier festgehalten wurde. Der Sozialbereich sei allerdings „eine Bankrotterklärung an die Sozialpolitik“, da etwa das Wort „Armut“ kein einziges Mal vorkomme.
Kritik hagelte es auch beim „sozialen Lieblingsthema dieser Regierung“, dem Bereich Asyl: „Bezeichnend für das Kernthema dieser neuen Landesregierung ist, dass unter dem Kapitel Krankenhäuser auf die Unterbringung von Asylwerbenden in einem ausschließenden Statement eingegangen wird, unter dem Motto: In ein leer stehendes Krankenhaus (in Oberwart, Anm.) darf alles, nur keine Flüchtlinge“, erläuterte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
Im Bereich Verwaltung bzw. dem Konzern Burgenland fehlt den Grünen die Transparenz, der Verkehrsbereich ist im Gegenzug „an und für sich positiv“, wenngleich „viele Sachen drinnen stehen, die uns schon seit Jahren versprochen werden“, sagte er.
Als besonders erschütternd wertete er bei der Sicherheit den Satz: „‘Das Burgenland grenzt an drei neue EU-Staaten und trotzdem sind wir österreichweit das sicherste Bundesland‘. Also so etwas in ein Regierungsabkommen reinzuschreiben, noch dazu wo es um Länder geht, mit denen wir Abkommen haben, zusammenarbeiten, jetzt sogar eine Trinkwasserleitung gemeinsam bauen, muss ich sagen, hat mich fast sprachlos gemacht.“
Für Petrik ist „besonders erschreckend“, dass sich die gesamte Frauenpolitik auf einen Absatz beschränke. „‘Die Koalitionspartner bekennen sich zur Förderung der Frauen‘ - na, da freuen sich die Frauen - ‚und streben eine Erhöhung des Anteils bei Führungskräften sowie in Beiräten, Organen und Kommissionen an‘. Das ist ja an sich nichts Schlechtes, aber wenn das alles ist, was einer Regierung zur Frauenpolitik für die nächsten fünf Jahre in diesem Land einfällt, dann ist das jämmerlich.“
„Was uns besonders auffällt, ist das, was alles nicht vorkommt, was keine Erwähnung findet, was also kein Anliegen dieser neuen Landesregierung ist“, hielt die Landessprecherin fest. Dazu gehören die Bereiche Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Landwirtschaft, Armut und Obdachlosigkeit sowie Kindergartenwesen und Erwachsenenbildung, Frauenpolitik und Barrierefreiheit als Querschnittsmaterie. „Wir werden also in der Opposition in den nächsten Jahren viel zu tun haben.“ Es brauche gerade bei dieser Regierung eine sehr starke Kontrolle, es brauche aber auch - „und die Aufgabe nehmen wir auch wahr“ - konstruktive Initiativen.
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