Koalition - Mitterlehner: Kein“fliegender Wechsel“ nötig

Wien (APA) - ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht nach der rot-blauen Koalition im Burgenland und den aktuellen Gesprächen aller Parteien in der Steiermark aktuell keinen Grund für einen „fliegenden Wechsel“ in der Bundesregierung. Für nicht nötig hält er auch eine von SPÖ-Vertretern geforderte Klarstellung der ÖVP zu den Freiheitlichen.

Für mögliche Koalitionen in der Steiermark wollte Mitterlehner keine Empfehlung abgeben, dies sei Angelegenheit der Landesorganisation. Es solle niemand „dämonisiert und ausgegrenzt“ werden. Er verwies aber auch auf den Wahlkampf der Freiheitlichen in der Steiermark, bei dem mit Menschenrechten „sorglos umgegangen“ worden sei. Dies sei bedauerlich, „damit hätte ich meine Probleme“. Grundsätzlich erkennt er aber bei der ÖVP keinen Klärungsbedarf, auch nicht, was den Wechsel zweier Team Stronach-Mandatare in den ÖVP-Klub betrifft. Er wolle jedenfalls mit Wahlen „derartige Grundlagen“ schaffen. Einen „fliegenden Wechsel“ werde es in dieser Situation „nicht geben“. Hierfür gebe es keine Notwendigkeit, verwies Mitterlehner auf die aktuelle Vereinbarung mit dem Koalitionspartner.

Kritik übte der ÖVP-Obmann am bisherigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Dieser habe noch am Freitag von der Volkspartei eine Klarstellung in Sachen FPÖ gefordert, und dann am Montag selbst die Rolle des Landesrats im rot-blauen Burgenland übernommen. Mitterlehner hält dies für eine „Art Chuzpe“. „Stimmig ist dieses Verhalten nicht“, so Mitterlehner in Richtung Darabos.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fand die SPÖ vor dem Ministerrat nach rot-blau im Burgenland „etwas unglaubwürdig“.