Griechenland - CDU: Bundestag muss Hellas-Programmänderungen absegnen

Berlin (APA/Reuters) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hält bei deutlichen Korrekturen am Hilfsprogramm für Griechenland eine Zustimmung des deutschen Parlaments für erforderlich. Bei wesentlichen Änderungen des Beschlusses müsse der Deutsche Bundestag beteiligt werden. „Dann kann das nicht mehr nur der Haushaltsausschuss machen“, so der CDU-Politiker Dienstag in Berlin.

Mehrere Unionspolitiker wie der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hatten betont, eine Zustimmung allein des Haushaltsausschusses zur Auszahlung der letzten Tranche des Hilfspakets an Griechenland reiche aus ihrer Sicht nicht aus.

Grosse-Brömer sagte, die griechische Regierung müsse endlich liefern. Aussagen des Finanzminister Yanis Varoufakis, die Geldgeber würden sich Gesprächen verweigern, könne er nicht nachvollziehen. Der Ball liege jetzt ganz klar im Spielfeld Griechenlands. Auf die Frage, ob eine Sondersitzung des Bundestags notwendig werden könne, sagte Grosse-Brömer, er wolle nicht spekulieren.

Kurz vor einem erneuten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung der EU-Kommission am Dienstag einem Insider zufolge neue Reformvorschläge vorgelegt. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel neue Gespräche führen.