EU-Parlament vor TTIP-Abstimmung gespalten

Straßburg (APA) - Das Europaparlament ist gespalten in der Frage, ob und inwieweit es einen reformierten Investorenschutz (ISDS) als Bedingung für den EU-US-Handelspakt (TTIP) formulieren will. Einen Tag vor der Abstimmung einer entsprechenden Entschließung kündigte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag an, seine Fraktion wolle über Anträge eine Ablehnung der bestehenden ISDS-Klauseln festschreiben.

Als weitere „rote Linien“ der SPÖ-Delegation nannte Leichtfried die geplante regulatorische Kooperation und einen Liberalisierungsdruck durch Negativlisten, nach denen alles liberalisiert werden könnte, was nicht aufgeführt ist. Im Gegensatz dazu erklärte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, die Europäische Volkspartei wolle entsprechenden Änderungsanträgen nicht zustimmen. Die EVP halte sich an die gemeinsame Linie, welche der Handelsausschuss beschlossen habe. „Für uns ist der Investorenschutz nicht der zentrale Punkt von TTIP. Uns geht es um ein Handelsabkommen“, sagte Karas.

Der EU-Handelsausschuss hatte - ohne ISDS explizit abzulehnen - einen reformierten Investorenschutz verlangt und mittelfristig die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs zur Schlichtung von Investoren-Streitfällen angeregt. Dies hatte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagen.

Für die FPÖ-Delegation kündigte der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr eine grundsätzliche Ablehnung des TTIP-Abkommens an. Es gebe zwar Versuche, Schwachpunkte in dem Abkommen zu verschärfen, doch würden diese in Summe nicht wirklich Veränderungen bringen.

Auch die Grünen wollen TTIP zur Gänze verhindern und die Verhandlungen zu einem Abbruch bringen, wie der EU-Abgeordnete Michel Reimon bekräftigte. Die sozialdemokratische Fraktion wolle TTIP, auch mit einem Investorenschutz, nur nicht mit privaten Schiedsgerichten, kritisierte Reimon. Dies bedeute, dass die Sozialdemokraten auch im Nationalrat für TTIP stimmen würden und „keine Verbündeten“ für die Grünen seien.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar kritisierte, die Gegner von ISDS seien in Wahrheit gegen ein Freihandelsabkommen. „ISDS ist nur ein Aufhänger wie das Chlorhuhn.“ Es werde immer nur über ISDS-Klagen geredet, aber nie über die Urteile. „Es gibt keine Urteile, die so problematisch gewesen seien.“ Auch die Liberalen würden aber mittel- bis langfristig für die Schaffung eines Investitions-Schiedsgerichtshofs eintreten.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA302 2015-06-09/12:52