Griechenland - Auf EU-Gipfel nächster Showdown in Hellas-Krise

Brüssel (APA/Reuters) - Angeblich alles entscheidende Treffen hat es in der Griechenland-Krise schon viele gegeben. Am Mittwochabend dürfte es wieder soweit sein: Alle Welt erwartet, dass sich am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel die Hauptmatadoren der Eurozone treffen werden.

Wieder wird erwartet, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras den Durchbruch in der mittlerweile völlig verfahrenen Situation des hoch verschuldeten Euro-Staates schaffen. Abgesehen davon, dass die Dauerkrise erneut wichtige Themen wie die Beziehungen der EU zu Lateinamerika überschattet, wird es für Griechenland immer enger.

Auf dem G-7-Gipfel haben Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Barack Obama den enormen Zeitdruck betont. Außerhalb Griechenlands wächst täglich die Sorge, dass die unerfahrene Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen die europäischen Prozesse und den Ernst der Lage falsch einschätzt und glaubt, bis zur letzten Minute pokern zu können.

Tatsächlich war die Grunderfahrung bisher, dass der Erfindungsreichtum der Griechen beim Abwenden eines Staatsbankrotts erstaunlich groß war. Zuletzt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) sogar erlaubt, die im Juni fälligen Raten nicht schrittweise, sondern gebündelt zu zahlen. „Nur kommt die Trickserei jetzt an ein Ende“, sagte ein EU-Unterhändler zu Reuters. Denn Ende Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus, das immerhin noch 7,2 Mrd. Euro enthält. Dann wird der IWF wohl keine weitere Stundung akzeptieren. Und dann muss die griechische Regierung auch innenpolitisch Farbe bekennen, weil sie den Staatsbediensteten Löhne überweisen sowie Pensionen auszahlen muss.

Merkel, Hollande, Juncker & Co haben Tsipras deshalb vergangene Woche mehrfach gemahnt, bei allem Verständnis für die schwierige Lage in Athen nicht auf eine Lösung in allerletzter Minute zu spekulieren, also etwa auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Denn die Auszahlung der 7,2 Mrd. Euro erfordert einen gewissen Vorlauf. Dazu gehören eine Einigung mit den Institutionen (IWF, EZB und EU-Kommission), dann ein positives Votum der Eurozonen-Finanzminister. Anschließend müssen nationale Parlamente zustimmen.

Und die Geldgeber haben klar gemacht, dass sie auf einem positiven Votum des griechischen Parlaments über die eingegangenen Reformauflagen bestehen werden. Und erst wenn Tsipras nachweisen kann, dass er gemachte Zusagen auch umsetzen kann, werden Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundestag darum bitten, der Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland zuzustimmen

Ein Grundsatzproblem in den Verhandlungen ist nach Angaben von Unterhändlern nicht nur, dass ein Teil der Links-Bewegung Syriza immer noch keine Reformnotwendigkeit sieht und auch der Ministerpräsident nach Angaben von EU-Diplomaten immer noch von einem Schuldenschnitt träumt. Tsipras spekuliere zudem auf einen „politischen Deal“, also eine Vereinbarung auf höchster Ebene, weil er sich davon mehr Konzessionen erhofft. Aber Merkel hat mehrfach betont, der entscheidende Weg zu internationalen Finanzhilfe sei „regelbasiert“. Im Klartext: Gemauschel auf Chefebene über neue milliardenschwere Belastungen der anderen Euro-Staaten zugunsten Griechenlands soll es nicht geben, auch wenn Athen diesen Eindruck immer wieder erwecken will.

Sehr genau wird im Kanzleramt und im Elysee-Palast deshalb zwischen den allgemein politischen Gesprächen der EU-Chefs mit Tsipras und den konkreten Verhandlungen unterschieden, die nur die Institutionen führen sollen. Auch bei den Telefonaten am vergangenen Donnerstag und Samstag ging es deshalb vor allem darum, dem Griechen den Ernst der Lage deutlich zu machen und ihn zurück an Juncker zu verweisen. Bisher gab es durchaus gemeinsame Interessen der Chefs: Merkel und Hollande konnten mit den häufigen Treffen und Telefonaten nachweisen, dass sie sich wirklich kümmern und Griechenland Brücken bauen wollen, um in der Eurozone zu bleiben. Tsipras wiederum will in Athen den Eindruck erwecken, dass er selbst den Mächtigen in Europa eine Einigung auf höchster politischer Ebene abringt.

Aber auch diese Interessen-Übereinstimmung könnte sich langsam dem Ende zuneigen: Verärgert wies Juncker vergangenes Wochenende einen der vielen Gesprächswünsche von Tsipras zurück. Der Grieche hatte seine am vergangenen Mittwoch gemachte Zusage, schnell eine Antwort auf das Kompromisspaket der internationalen Geldgeber vorzulegen, nicht erfüllt - obwohl man Athen etwa bei dem zu erreichenden Primärüberschuss im Haushalt entgegengekommen war. Stattdessen beschimpfte der Syriza-Vorsitzende die Vorschläge aus Brüssel öffentlich als „absurd“. Juncker reagierte pikiert und sagte, er warte immer noch „auf das griechische Teilstück der Brücke“ für eine Lösung.

Am Dienstag legte Athen den drei Institutionen schließlich neue Vorschläge vor. Sollten diese erneut nicht als substanziell bewertet werden, so die Warnung, müsse ein weiteres Spitzengespräch der Chefs in Brüssel auch nicht um jeden Preis stattfinden. „Nur reden um des Redens willens bringt nicht viel“, heißt es.