Weisungsrecht - Grüne und NEOS bleiben bei ihrer Kritik

Wien (APA) - Die am Dienstag im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum Weisungsrecht des Justizministers stößt - wie schon der Begutachtungsentwurf - auf Kritik bei Grünen und NEOS. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verlangte in einer Aussendung eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger sprach von einer lauwarmen Lösung.

Aus grüner Sicht hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) seine Reformversprechen nicht eingehalten. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bleibe auch mit dem - jetzt Weisungsrat genannten - Weisenrat unangetastet, so Steinhauser. „Heikle Entscheidungen werden und müssen weiter vom Justizminister getroffen werden und bleiben damit in der tagespolitischen Auseinandersetzung. Das ist eine Halbreform und keine taugliche Lösung.“

Keine Verbesserung ortete auch Meinl-Reisinger. „Der Justizminister wird auf gesetzlicher Basis ein Gremium an seiner Seite haben, auf das er alle Vorwürfe der Einflussnahme abschieben kann und selbst unbeschadet bleibt“, meinte sie, „obwohl er nach wie vor die Weisungsspitze bleibt.“ Erfreut zeigt sie sich hingegen über die neu geregelte Berichtspflicht der Staatsanwälte. „Es war höchste Zeit diese Bürokratie abzubauen und den Staatsanwälten mehr Raum für ihre Arbeit zu geben.“