SPÖ setzt Deckel auf Rot-Blau-Debatte

Wien (APA) - Die rot-blaue Koalition im Burgenland soll die SPÖ nicht weiter belasten. Diese Linie versuchen die Sozialdemokraten nun nach ihrer Aussprache gestern Abend im Parteipräsidium einzuschlagen. Beim Ministerrat betrachteten die roten Regierungsvertreter die Diskussion für beendet. ÖVP und Grüne wollen die Debatte dagegen am Leben erhalten.

Das SPÖ-Präsidium vom Montagabend soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten als reinigende Aussprache der Schlussstrich unter der Debatte gewesen sein. Wiewohl dort eigentlich nichts herausgekommen ist, außer dass man weiter gegen Rot-Blau ist, aber nichts dagegen machen kann, wenn sich ein Land nicht daran hält, fühlte man sich bei den Roten heute schon wieder etwas wohler.

Klubchef Andreas Schieder würdigte, dass die Auseinandersetzung im Präsidium in „Klarheit, Offenheit und auch Schärfe“ passiert sei. Im Bund werde es weiter kein Rot-Blau geben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe seine Entscheidung selbst zu verantworten, fand Parteichef Werner Faymann. Verteidigungsminister Gerald Klug nannte die SPÖ eine demokratisch strukturierte Partei mit „viel Gestaltungsraum“ auf allen Ebenen. Die Entscheidung Niessls für Rot-Blau ist nach dessen Erläuterungen für ihn nun nachvollziehbar.

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte Verständnis für seinen LH-Kollegen, auch wenn er keinen rot-blauen Weg einschlagen würde. Gleichzeitig gab er Niessl aber indirekt eine Warnung mit. Dieser wisse, dass er mit Argusaugen beobachtet werde und beim kleinsten Ausbruch der FPÖ die Reißleine ziehen müsse.

Darauf dass nichts passiert, will Neo-Landesrat Norbert Darabos sorgen. Der sieht sich nämlich „durchaus auch als Bollwerk gegen die FPÖ“ in der burgenländischen Landesregierung, damit es keine Beschlüsse in die falsche Richtung gebe, wie er in einem Ö1-Interview erklärte.

Wer dem scheidenden Bundesgeschäftsführer folgt, war auch am Tag nach seinem Avancement zum Landesrat noch unklar. Aus der Partei zu hören war, dass die Entscheidung noch den ein oder anderen Tag dauern könnte. Faymann selbst hatte Montagabend alles offen gelassen, selbst das Comeback einer Doppelspitze ist im Bereich des Möglichen.

Wer auch immer neues Sprachrohr der Partei sein wird, sie oder er kann sich darauf einstellen, in den kommenden Monaten noch den ein oder anderen Angriff des Koalitionspartners oder der Grünen in Sachen Rot-Blau abwehren zu müssen. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig feierte schon am Dienstag, dass nun ihre Partei die einzige sie, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließe. Landeshauptmann Kaiser erinnerte sie wenig später freilich daran, dass auch die Grünen in Wiener Neustadt mit den Freiheitlichen „verbandelt“ seien.

Regierungskontakte auf kommunaler Ebene gibt es auch zwischen Schwarz und Blau. Das hält die ÖVP aber nicht davon ab, wegen der SP-internen Debatten zu Rot-Blau zu ätzen. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden Herausforderungen für das Land, statt mit sich selbst beschäftigt“, erklärte Generalsekretär Gernot Blümel.

Selbst sieht die ÖVP keinen Klarstellungsbedarf zum Verhältnis zur FPÖ, wie dies Darabos vor einigen Tagen eingefordert hatte. Dass dieser nur wenig später nun die Rolle des Landesrats im rot-blauen Burgenland übernehme, hält VP-Obmann Reinhold Mitterlehner für eine „Art Chuzpe“. Einen „fliegenden Wechsel“ zu Schwarz-Blau im Bund, der durch das Abwerben weiterer Stronach-Abgeordneter möglich wäre, peilt der Vizekanzler übrigens eigenen Worten zufolge nicht an.