EU-Parlament fordert neue Gleichstellungsstrategie

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ab 2016 vorzulegen. Der Text war wegen Formulierungen zur Abtreibung strittig. Gegen die Stimmen der Konservativen forderte das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg letztlich einen sicheren und legalen Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung.

Die Abgeordneten hätten sich „nicht von dieser populistischen Panikmache anstecken lassen“, sagte die zuständige Berichterstatterin, die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Der Bericht fordere eine Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen, die nachhaltige Reduzierung der geschlechtsspezifischen Gehalts- und Pensionsunterschiede sowie die Reduzierung der Stereotype durch gezielte Bildung sowie einen separaten Fahrplan für homosexuelle, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen.

Als „starkes Zeichen für progressive Gleichstellungspolitik in Europa“ bezeichneten die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karin Kadenbach den Bericht. Die ÖVP sei für Frauengleichstellung, aber gegen eine EU-Zuständigkeit für Abtreibung, erklärte dagegen die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Sie warf den Grünen und der SPÖ vor, die Regeln für den Schwangerschaftsabbruch in der EU zentralisieren zu wollen.

Gegen den Bericht stimmten auch die FPÖ-Abgeordneten. Der Bericht gehe nicht nur von einer „Universalschuld von Männern“ aus, sondern beinhalte auch Strategien wie „die Frühsexualisierung von Kindern, die tief in die Privatsphäre des einzelnen Bürgern hinreichen und somit eine klare Kompetenzüberschreitung darstellten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

„Wieder einmal zeigt die Europäische Volkspartei, dass sie frauenpolitisch im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist und alles versucht, auch mit Ultra-rechten Allianzen, um fortschrittliche Gesetzgebung zu verhindern. Zum Glück ohne Erfolg“, sagte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper stelle eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern dar.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA410 2015-06-09/14:55