Rot-blau: FPÖ OÖ begrüßt SPÖ-Vorschlag zur Landeshauptmanndirektwahl
Linz (APA) - Die FPÖ Oberösterreich zeigt sich gesprächsbereit über den aktuellen Vorschlag von SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder, den ...
Linz (APA) - Die FPÖ Oberösterreich zeigt sich gesprächsbereit über den aktuellen Vorschlag von SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder, den Landeshauptmann künftig direkt zu wählen. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hält einen Ausbau der direkten Demokratie für „begrüßenswert“, hieß es in einer Presseausendung am Dienstagnachmittag.
Um „parteipolitische Strategiespielchen“ zu verhindern, hatte sich Binder für die Direktwahl ausgesprochen. Am 27. September sind in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen. Bis dahin, so Haimbuchner, gelte es aber noch „viele offene Fragen zu klären. Immerhin müsste auch die Landesverfassung geändert werden.“ Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Ich gehe aber aus heutiger Sicht davon aus, dass die ÖVP - auch aus Angst vor Machtverlust - einem derartigen Vorschlag nicht zustimmen wird“, schloss Haimbuchner.
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