Pflege verhandelt, Maut polarisiert

Das nicht ärztliche Personal an Tirols Spitälern muss sich gedulden. Bei den Verhandlungen um höhere Gehälter mit dem Gemeindeverband, dem Spitalsbetreiber Tilak und dem Land wurde gestern kein Ergebnis erzielt. Die Geduld der Arbeitnehmer sei enden wollend, erklärte das Verhandlungsteam aus Gewerkschaftern, Arbeiterkammer und Betriebsräten. „Gestern wurden die Forderungen nur gestreift. Im Wesentlichen wurde nur ein Zeitplan festgelegt“, berichtet Tilak-Zentralbetriebsrat Gerhard Hödl. Er ortet eine „Verzögerungstaktik“, die unakzeptabel sei. Im August soll demnach weiterverhandelt werden. Das Gehaltspaket für das nicht ärztliche Personal an Tirols Spitälern könnte sich mit 100 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dazu kommen die Gehaltsforderungen der Spitalsärzte. Sie erwarten sich ab 2016 um mindestens dreißig Prozent mehr Grundgehalt. Für 2015 wurden die Gehälter mit Zuschüssen bereits aufgefettet. Las sich gestern die Aussendung der Arbeitnehmerseite eher ernüchtert, demonstrierte die Arbeitgeberseite Optimismus. Man habe Verständnis für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflege, erklärten Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) und der Vize-Präsident des Gemeindeverbandes Günter Fankhauser. Zahlen zu den Gehaltsforderungen waren in der Aussendung keine zu finden.

Fünf der neun Bundesländer sind laut dem grünen Nationalrat, Georg Willi, für eine Lkw-Maut auch abseits der Autobahnen und Schnellstraßen. Klare Ablehnung gegen eine solche GPS-basierte flächendeckende Maut gebe es derzeit nur in Vorarlberg, wo sich die ÖVP dagegen ausspreche. Skeptisch sei die ÖVP auch in Tirol und Oberösterreich. Die Grünen wollen bei den Skeptikern nun Überzeugungsarbeit leisten. Willi verwies darauf, dass die Grünen in sechs Bundesländern mitregieren, darunter auch in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich. In Tirol hält der Koalitionspartner ÖVP nichts von Willis Plänen. „Die Tiroler Volkspartei ist nicht nur skeptisch, sondern zu hundert Prozent gegen die Ausdehnung der LKW-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen“, erklärt VP-Landtagsabgeordneter Wirtschaftssprecher Stefan Weirather. (aheu)