Indiens Regierung plant umfassende Arbeitsmarktreform

Neu-Delhi (APA/Reuters) - Indiens Ministerpräsident Narendra Modi plant eine tiefgreifende Reform des Arbeitsrechts mit dem Ziel, Millionen Jobs in der Industrie zu schaffen. Dazu sollen der Kündigungsschutz gelockert und die Bildung von Gewerkschaften erschwert werden, wie Vertreter des Arbeitsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Angesichts des zu erwartenden Gegenwinds von Opposition und Gewerkschaften hat es Modi zunächst den Bundesstaaten überlassen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Die Speerspitze bildeten dabei die von seiner Partei geführten Regierungen in Rajasthan und Madhya Pradesh. Ermutigt von der konfliktfreien Durchsetzung dieser Maßnahmen dort wolle das Arbeitsministerium sie nun auf Bundesebene umsetzen, sagte ein Vertreter des Ressorts.

Zu den geplanten Reformen gehört eine Vereinfachung von Kündigungen. Bisher müssen Entlassungen in Fabriken mit mehr als 100 Mitarbeitern vom Staat genehmigt werden. Diese Schwelle soll auf 300 erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Unternehmer deutlich höhere Abfertigungen zahlen müssen. Die Bildung von Gewerkschaften sowie Streiks sollen erschwert, zugleich aber ein Mindestlohn eingeführt werden.