Juncker nimmt Anfang Juli an Sitzung von LuxLeaks-Ausschuss teil

Brüssel (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird im Juli an einer Sitzung des Sonderausschusses des Europaparlaments zur Affäre um massive Steuervorteile für Großunternehmen in mehreren europäischen Staaten teilnehmen. Juncker habe sein Kommen zu einer „Debatte über die Zukunft der europäischen Steuerpolitik“ am 2. Juli in dem Ausschuss zugesagt, teilte eine Kommissionssprecherin mit.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen wird Juncker von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begleitet.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Juncker steht wegen der sogenannten LuxLeaks-Affäre unter Druck. Denn der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Juncker hat Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten. Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Jänner vor, dem Internet-Händler Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben. Im Visier sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten.

Der deutsche Ko-Berichterstatter des LuxLeaks-Sonderausschusses, Michael Theurer (FDP), begrüßte die Entscheidung Junckers, der Einladung in den Ausschuss zu folgen. Er forderte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, es dem Kommissionspräsidenten gleichzutun. „Dieselbe Kooperation würde ich mir jetzt von Wolfgang Schäuble wünschen.“