„Nein“ der FPÖ zum NÖ Landesbudget 2016

St. Pölten (APA) - Nach den Grünen am Vortag haben am Mittwoch auch die Freiheitlichen angekündigt, das NÖ Landesbudget 2016 abzulehnen. Zum Voranschlag könne es nur ein dezidiertes „Nein“ geben, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz. Er sprach von einem „Budget der Schande, Ratlosigkeit und des Schuldenchaos“.

Kritik übte Waldhäusl daran, dass bei den Menschen in Niederösterreich massiv eingespart werde, für Kulturprojekte jedoch „Massen von Steuergeld beim Fenster rausgeworfen“ würden. So sollen bei der Budgetgruppe „Kunst, Kultur und Kultus“ die Ausgaben 2016 laut Voranschlag um über zwei Millionen Euro von 120,63 Millionen auf 122,68 Millionen Euro steigen. Dabei werde es aber garantiert nicht bleiben, denn, so der Klubobmann, schon 2014 seien es 132,99 Millionen Euro gewesen.

Dem gegenüber stünden Kürzungen im Sozial- und Familienbereich. Beim Bereich Kinder (Transporte, Kinderbetreuerinnen) komme es überhaupt zum Kahlschlag. Würden 2015 noch 20,8 Millionen Euro in die Hand genommen, gebe es 2016 keinen Cent mehr. Weiters würden im Pflegebereich etwa 60 Millionen Euro gekürzt.

Auch der Budgetansatz „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“ und somit arbeitsplatzsichernde Initiativen zeige ein deutliches Minus, führte der Klubchef aus. Seien für 2015 noch 30,51 Millionen Euro budgetiert, sollen es im kommenden Jahr nur mehr 27,96 Millionen Euro sein.

Nicht zuletzt merkte Waldhäusl an, dass die „Zahlentricksereien“ des Finanz-Verantwortlichem LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) längst nicht mehr über das Schuldenchaos in Niederösterreich hinweg täuschen könnten. Wenn Sobotka davon spreche, den Sparkurs und das angekündigte Nulldefizit im kommenden Jahr fortzuführen, sei das nicht nur falsch, sondern fatal. Der Landesrechnungshof bestätige im Rechnungsjahr 2014 einen Abgang von 366,8 Millionen Euro. Für 2016 lege Sobotka eine Neuverschuldung von 214,247 Millionen Euro vor, betonte Waldhäusl.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA147 2015-06-10/10:49