Rot-Blau im Burgenland: Kritische Stimmen auch aus Landes-SPÖ

Neudörfl – Im Burgenland rumort es wegen der rot-blauen Regierung nach wie vor. Nun hat sich der Neudörfler SP-Bürgermeister Dieter Posch zu Wort gemeldet und übt Kritik an der Wahl des Partners: „Ich persönlich bin nicht sehr angetan davon, zumal die FPÖ eine menschenverachtende Politik betreibt“, so Posch am Mittwoch.

„Selbst wenn man sagt, im Burgenland sind die (Freiheitlichen, Anm.) harmlos und nicht so radikal und hetzend wie auf Bundesebene, ist die FPÖ trotzdem Teil eines Systems und da habe ich ein Problem damit, wenn man sie plötzlich salonfähig macht“, hielt Posch fest. Er bleibe dennoch – anders als sein Bruder Andreas Posch, Landesvorsitzender der Kinderfreunde – der Partei erhalten – und zwar „mit Sicherheit“, denn „ein Austritt ist ein Einmaleffekt“.

Die SPÖ sei trotz allem eine demokratische Partei, die auch ein Spektrum vertrage, sagte der Ortschef, der meinte, dass in dieser SPÖ auch Platz für Kritiker sei. „Nur wenn ich in dieser Partei bleibe, mit meiner Politik vorzeige, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, dann kann ich auch dafür sorgen, dass Menschen, die mit der jetzigen Politik vielleicht nicht so hundertprozentig einverstanden sind, trotzdem ihren Platz in unserer Bewegung haben.“

Posch wolle sich selbst „nicht absolut überbewerten und ich bin auch kein Ratgeber für 171 Ortsorganisationen“, habe aber einen Wunsch: „Es wird sich jetzt die Situation insbesondere im Wien-Wahlkampf natürlich auch auf FPÖ-Seite zuspitzen. Und da würde ich mir schon erwarten – sollte das eintreten – dass vonseiten des Landes Burgenland und auch vom Landeshauptmann (Hans Niessl, SPÖ, Anm.) immer wieder eingefordert wird, dass sich der burgenländische Regierungspartner von zu erwartenden radikalen Aussagen sehr deutlich distanziert. Dieses Korrektiv würde ich mir im Burgenland erwarten.“

Für die nächsten fünf Jahre gehe er davon aus, dass sich „sachlich nicht berühmt viel ändern“ werde. Er denke, dass die „Politik schon auch die Aufgabe hätte, Visionen vorzugeben, Dinge zu formulieren und nicht nur vor Wahlkämpfen auf Meinungsumfragen zu reagieren und zu sagen: Wir sind heute dafür und morgen sind wir dafür. Die Politik muss auch Linien vorgeben. Und die Wähler müssen sich fünf Jahre in einer Wahlperiode orientieren können, wofür wer steht und das heißt halt manchmal auch unangenehme Positionen einnehmen und auch die Wahrheit sagen, aber das ist den Menschen erklärbar. Das haben wir in Neudörfl wirklich bewiesen“, so Posch, der in seiner Gemeinde seit 26 Jahren ein Flüchtlingsheim beherbergt. Neudörfl wurde in den vergangenen Tagen immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit genannt.

Neben seinem Bruder wollen auch andere Parteimitglieder, wie die Witwe des einstigen SP-Landeshauptmannes Karl Stix, Erika Stix, der Partei den Rücken kehren. Gegenüber dem „Standard“ (Mittwochsausgabe, Anm.) sagte sie: „Jetzt reicht es mir“, sie habe nun ein Zeichen setzen müssen. Mit 15 sei sie der Sozialistischen Jugend beigetreten, „16 Jahre war ich Obmann-Stellvertreterin, den Karl hab ich da ja erst kennengelernt“. Den Weg mit Blau könne sie nun nicht mitgehen, „ich bleibe noch bei der Volkshilfe“, ansonsten würden sich die Wege trennen. „Das ist nicht einfach nach 64 Jahren.“ Aber auch mit 80 „muss man Protest einlegen“, so Stix gegenüber der Tageszeitung.

SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bedauerte gegenüber dem ORF Burgenland dies und meinte, vielleicht noch ein persönliches Gespräch führen zu können, wie man das mit allen Mitgliedern, „die hier versuchen auszutreten oder die hier einen anderen Weg gehen wollen“ mache. In den vergangenen Tagen habe man laut Hergovich „neun Mitglieder im Burgenland verloren, wir haben aber gleichzeitig fünf neue Mitglieder werben können“.

In der SPÖ gibt es aus anderen Bundesländern auch Stimmen, welche die Koalition positiv hervorheben. So meldeten sich die SP-Bürgermeister Klaus Luger (Linz), Gerald Hackl (Steyr) und der Welser Vize Hermann Wimmer aus Oberösterreich zu Wort. Sie sind der Meinung, ein Nein zu einer rot-blauen Koalition nur um des Neins willen solle man nicht aufrechterhalten. Die Entscheidung des burgenländischen LH Hans Niessl mit der FPÖ zu koalieren finden sie nicht verwerflich, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe).

„Ich halte das Nein zur FPÖ auch auf Bundesebene nicht für gescheit“, äußerte sich der Hackl gegenüber der Zeitung. Wimmer meinte, man sollte nach der Wahl grundsätzlich mit allen Parteien reden, die die demokratischen Spielregeln einhalten. Luger plädierte für einen anderen Umgang mit den Freiheitlichen - wenn sie „klar auf Distanz zu rechtsextremen Elementen gehen, die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung beenden und akzeptieren, dass Zuwanderung ein Faktum ist“.

„Da gibt es eine klare Absage. Mehr ist dazu nicht zu sagen“, meinte hingegen SP-Landesparteichef Reinhold Entholzer zu Rot-Blau auf Bundesebene laut Zeitung. Und auf Landesebene sei Rot-Blau nach der Wahl nicht realistisch, sagte er. (APA)