Asyl - Vorarlberger Landtag will mehr Unterstützung von Gemeinden

Bregenz (APA) - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch an die Gemeinden appelliert, Flüchtlinge aufzunehmen. Lediglich in 56 der 96 Vorarlberger Kommunen seien Asylwerber untergebracht, kritisierte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Sein ÖVP-Kollege Roland Frühstück kündigte „tiefe Gespräche“ mit den Bürgermeistern an, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich gegen „verpflichtende Quoten für Gemeinden“ aus.

Ritsch führte in der „Aktuellen Stunde“ des Landtags detailliertes Zahlenmaterial an. So gebe es etwa in Lustenau - mit rund 22.000 Einwohnern Österreichs größte Marktgemeinde - genau drei Flüchtlinge, bemängelte er und sprach davon, dass sich viele Gemeinden „abputzten“. Frühstück meinte ebenfalls, „es kann nicht sein, dass 50 Prozent der Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen“. Gleichzeitig merkte er an, dass man die Kommunen nicht verpflichten könne. „Was ist bloß los in Österreich?“, fragte Martina Pointner (NEOS). Beim Umgang mit Flüchtlingen „sind wir wie die ärgsten Anfänger unterwegs“, nannte sie Zeltstädte und nicht erfüllte Quoten ein Trauerspiel.

Der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) verwies darauf, dass Vorarlberg jede Woche 50 bis 55 neue Flüchtlinge aufzunehmen habe und bedankte sich dezidiert für die Unterstützung der Gemeinden. „Wir sollten die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“, betonte er. Grünen-Klubobmann Adi Gross warnte davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. „Wir brauchen eine absolut professionelle Steuerung, ein Paket an Begleitmaßnahmen und vor allem eine offensive Kommunikation“, unterstrich Gross.

Dieter Egger (FPÖ) wies darauf hin, dass man den Leuten die Wahrheit sagen müsse: nämlich dass die meisten der Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimatländer zurückgehen würden. Er bekannte sich zu einem „vernünftigen Miteinander“, hinsichtlich der Zahl der Flüchtlinge müsse aber auch eine Grenze gesetzt werden. Andernfalls komme es zu einer „Überforderung von allen“. Zur Forderung der Abgeordneten Daniel Zadra (Grüne) und Matthias Kucera (ÖVP), er müsse sich von der Asylpolitik der Bundes-, der Wiener und der steirischen FPÖ abgrenzen, sagte Egger: „Ich beteilige mich nicht an einem parteipolitischen Spiel“.

SPÖ und FPÖ kritisierten Landeshauptmann Wallner für seine Haltung, man müsse über einen „befristeten Schutz“ anstelle von dauerhaftem Asyl nachdenken. Dies sei kontraproduktiv und „ein Grund, sich nicht zu integrieren“, befand Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ). Wallner seinerseits erklärte, vorübergehender Schutz sei europäischer Rechtsbestand: „Ich weiß nicht, worüber wir diskutieren.“

Einhellig war die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. „Eine europäische Quote ist dringend“, forderte der Landeshauptmann. Es sei ein Armutszeugnis für die EU, dass es nicht gelinge, eine gemeinsame Strategie und Vorgangsweise zu finden, bemängelte Egger. Frühstück hielt es für inakzeptabel, dass zehn Prozent der EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.