Bankgeheimnis - ÖVP Niederösterreich gegen Regierungsplan

Rabenstein (APA) - Die ÖVP Niederösterreich lehnt - ebenso wie die steirischen Parteikollegen - eine im Zuge der Steuerreform geplante Konteneinsicht ohne richterliche Verfügung ab. „Es kann nicht sein, dass die Finanz ohne Verdacht Einsicht bekommt“, erklärte Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch am Rande einer Budgetklausur der Landespartei in Rabenstein an der Pielach.

Die Privatsphäre der Menschen, „Intimbereiche“ wie auch finanzielle Angelegenheiten seien zu schützen, daher dürfe eine Kontenöffnung nicht ohne Anlass ermöglicht werden. „Wir haben signalisiert: Hände weg davon“, so Schneeberger. Er gehe davon aus, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in diesem Punkt nachgeben müsse.

Laut „Kurier“ hatte Schneeberger, was sein Sprecher bestätigte, die NÖ Ablehnung des Vorhabens im Auftrag von Landeshauptmann Erwin Pröll bei ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka deponiert. Die Bedingung der ÖVP-Niederösterreich: Vor der Konteneinschau müsse ein Richter die Genehmigung dazu erteilen. Lopatka habe die Bedenken der Niederösterreicher „mit Wohlwollen aufgenommen“, hieß es in der Tageszeitung.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA232 2015-06-10/12:09