Debatte um Bankgeheimnis: SPÖ fordert Ende „des ÖVP-Eiertanzes“
Die SPÖ kritisiert, dass die ÖVP noch immer keine gemeinsame Linie gefunden hat. Die Konteneinsicht sei als Teil der Steuerreform eigentlich bereits gemeinsam beschlossen worden.
Wien – Die SPÖ hat vom wachsenden Widerstand gegen die geplante Konteneinsicht innerhalb der ÖVP genug. „Die ÖVP muss ihren Eiertanz um die Steuerreform endlich beenden und inhaltlich eine gemeinsame Linie finden“, forderte Noch-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Aussendung.
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner solle seiner Partei klarmachen, wie wichtig der Kampf gegen Steuerbetrug sei und sie auf Linie bringen. „Ausgemacht ist ausgemacht. Man kann nicht permanent das beschlossene Paket neu aufschnüren, nur weil jede Woche eine andere ÖVP-Landesorganisation den parteieigenen Finanzminister beschädigen und bei Philippi wiedersehen will“, so Darabos, der der ÖVP empfahl, weniger „House of Cards“ zu sehen und sich wieder mehr auf lösungsorientierte Politik zu konzentrieren.
ÖVP Niederösterreich bekräftigt Nein
Gemeint ist damit nicht zuletzt die ÖVP-Landesgruppe Niederösterreich. Die ÖVP Niederösterreich lehnt – ebenso wie die steirischen Parteikollegen – eine im Zuge der Steuerreform geplante Konteneinsicht ohne richterliche Verfügung ab. „Es kann nicht sein, dass die Finanz ohne Verdacht Einsicht bekommt“, erklärte Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch am Rande einer Budgetklausur der Landespartei in Rabenstein an der Pielach.
Die Privatsphäre der Menschen, „Intimbereiche“ wie auch finanzielle Angelegenheiten seien zu schützen, daher dürfe eine Kontenöffnung nicht ohne Anlass ermöglicht werden. „Wir haben signalisiert: Hände weg davon“, so Schneeberger. Er gehe davon aus, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in diesem Punkt nachgeben müsse.
Laut Kurier hatte Schneeberger, was sein Sprecher bestätigte, die NÖ Ablehnung des Vorhabens im Auftrag von Landeshauptmann Erwin Pröll bei ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka deponiert. Die Bedingung der ÖVP-Niederösterreich: Vor der Konteneinschau müsse ein Richter die Genehmigung dazu erteilen. Lopatka habe die Bedenken der Niederösterreicher „mit Wohlwollen aufgenommen“, hieß es in der Tageszeitung. (tt.com/APA)