EU-Parlament will Finanzierung von Parteien durch Russland überwachen

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem die Finanzierung politischer Parteien in der EU von Staaten wie Russland offengelegt werden muss. Hintergrund ist ein millionenschwerer Kredit, den die französische rechtsextremen Front National (FN) vergangenes Jahr bei einer russischen Bank erhalten hatte.

In der von den EU-Abgeordneten am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung zeigt sich das EU-Parlament „zutiefst besorgt über die Unterstützung und Finanzierung radikaler und extremistischer Parteien in den EU-Mitgliedstaaten durch Russland“. Ein kürzlich erfolgtes Treffen rechter Parteien in Sankt Petersburg sei eine „Beleidigung für das Gedenken an Millionen von Russen, die ihr Leben opferten, um die Welt vor dem Nazismus zu retten“.

Die Front National und rechtsgerichtete Parteien, darunter die FPÖ, machten gegen die Resolution mobil. Sie kritisierten, dass auch die Finanzierung von Parteien durch Quellen aus den USA, Saudi-Arabien und Katar transparent sein müsse. Der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayer schloss für die Freiheitlichen jegliche finanzielle Unterstützung aus Russland aus. „Wir bekommen kein Geld aus Russland“, sagte er.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA293 2015-06-10/12:59