Aserbaidschan rechtfertigt Schließung des OSZE-Büros in Baku

Wien/Baku (APA) - Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan will das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hauptstadt Baku schließen, das bestätigte die OSZE am Dienstag. Aserbaidschan erwartet, „dass diese Entscheidung von der OSZE respektiert wird“, hieß es in einer Ausendung der Botschaft am Mittwoch in Wien.

„Die Regierung der Republik Aserbaidschan traf die Entscheidung, die Tätigkeit des OSZE-Projektkoordinators in Baku zum 4. Juni 2015 zu kündigen. Dabei übte Aserbaidschan als Gastgeberland seine in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgeschriebenen Hoheitsrechte aus.“

Die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der OSZE seien durch den OSZE-Projektkoordinator zwar gestärkt worden. „Vor diesem Hintergrund wurden leider Versuche von externen Eingriffen in die Tätigkeiten des Projektkoordinators beobachtet, wie es bei der Schaffung von unnötigen Hindernissen bei der Verlängerung seines Vertrages oder bei Ausübung von Druck, damit er über sein Mandat hinaus handelt, sowie bei mangelnden vorherigen Konsultationen mit dem Gastgeberland bei der Zurückberufung von Botschafter (Alexis, Anm.) Shahtahtinsky der Fall waren. Diese Schritte beschädigten das Vertrauen der Regierung der Republik Aserbaidschan in die Fähigkeit der Feldmission, ihre Aufgaben in Einklang mit ihrem Mandat zu erfüllen, schwer und veranlasste die Entscheidung der Regierung, die Tätigkeit des Projektkoordinators in Baku zu kündigen“, hieß es weiter in der Aussendung.

Aserbaidschan steht international wegen massiver Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Der Schritt der islamisch geprägten und ölreichen Südkaukasusrepublik erfolgt unmittelbar vor den ersten Europaspielen (12. bis 29. Juni), zu denen 6.000 Sportler in Baku erwartet werden.

Bürgerrechtler beklagen in dem Land Justizwillkür, massiven politischen Druck auf Medien und Andersdenkende. Die EU will vor allem auch die Energievorkommen des Landes am Kaspischen Meer nutzen, um unabhängiger von russischem Gas zu werden.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA308 2015-06-10/13:22