Hypo-U-Ausschuss - Fraktionen zanken über Ablauf

Wien/Klagenfurt (APA) - Einmal mehr - und das während eigentlich die Auskunftsperson hätte weiterbefragt werden sollen - sind sich die Parteien im Hypo-U-Ausschuss wegen dessen Ablaufs in die Haare geraten. Die FPÖ hatte gemeint, sie würde Bojan Grilc keine Frage mehr stellen, da er dem Untersuchungsgegenstand nicht dienlich sein könne auf Basis seiner früheren Funktionen. Nur die Grünen hatten ansatzweise Verständnis.

Grilc war auf Wunsch von SPÖ, ÖVP und NEOS geladen worden. Die Freiheitlichen unterstellten den Regierungsfraktionen eine Verzögerungstaktik und den NEOS eine Befragungsshow zu Themen, die ohnehin schon gerichtlich verfolgt würden. „Das wäre schön, wenn das alles gerichtsanhängig wäre“, sagte NEOS-Mann Rainer Hable dazu.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verbat sich die Unterstellung einer Verzögerungstaktik. Sie konnte sich erstens nicht vorstellen, dass die laufende Befragung keine relevanten Einblicke zum Untersuchungsgegenstand bringe. Zweitens könnten Ladungen auf Minderheits- und Mehrheitsbasis erfolgen. Zudem könne es nicht sein, einerseits Verzögerung vorzuwerfen und nichts zur Aufklärung beizutragen. Dies würden FPÖ und Team Stronach aber tun.

Der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, hielt es für „entbehrlich sich gegenseitig auszurichten, wer als Auskunftsperson kommen soll“. Es sei in Ordnung, dass es bei sechs vertretenen Fraktionen eben auch unterschiedliche Blickwinkel auf den Untersuchungsgegenstand gebe. „Es ist auch Okay, den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, ihren Blickwinkel herauszufinden.“ Ob man einen Zeugen unwichtig finde, den jemand anderer geladen hat, könne man „sich beim Buffet ausrichten“. Außerdem habe die erste heutige Auskunftsperson Bojan Grilc sehr wohl aus SPÖ-Sicht klargestellt, die Schieflage bei der Hypo erkannt und davor gewarnt zu haben - in Kenntnis der Landeshaftungen in Relation zum Landesbudget.

Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler stellte zunächst auch keine Fragen mehr, meinte wegen der Zeugendiskussion: „Die Wahrheit liegt in der Mitte.“ Kogler äußerte vielmehr die Sorge, dass der U-Ausschuss zeitlich womöglich Probleme bekommen könnte. Mit den neuen Regeln ist ein U-Ausschuss auf ein Jahr beschränkt, mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit. „Wir brauchen eine Lösung zur Arbeitsintensität und -dauer des Ausschusses“, so der Grüne. „Ich sorge mich, dass die Fragen nach der Gewährung des Partizipationskapitals an eine ‚hinige‘ Bude und die vielleicht gar nicht so nötige Verstaatlichung zu kurz kommen könnten“, warnte Kogler. Auch er nannte eine „gewisse Irritation zum Zeugenauswahlprogramm nachvollziehbar“. Der Grüne richtete übrigens schließlich doch noch Fragen an den Zeugen.

Für das Team Stronach meldete sich Waltraud Dietrich zu Wort - die Klubobfrau nahm erstmals anstelle von Robert Lugar im Ausschuss Platz. Sie hielt nicht nur die Bewertung von Auskunftspersonen für überflüssig, sondern auch die gegenseitige Bewertung der Ausschussarbeit unter den Fraktionen an sich: „Das ist nicht der Grund, warum wir hier sitzen.“

Übrigens: Der Grund, warum Dietrich zwischenzeitlich im U-Ausschuss saß, hat angeblich nichts mit den jüngsten Gerüchten zu tun, wonach wie zuletzt noch weitere Stronach-Abgeordnete in den ÖVP-Klub wechseln könnten. Lugar musste laut Klub zu Medienterminen, das eigentliche Ersatzmitglied Martina Schenk konnte so kurzfristig nicht einspringen, weshalb die Fraktion heute rechtlich korrekt Dietrich als Ersatz nominierte.