EU-Parlament kritisiert Türkei - Weitere Verhandlungen nach Reformen

Straßburg (APA) - Zehn Jahre nach Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das EU-Parlament die Einschränkung von Grundrechten sowie der Medienfreiheit durch die Regierung in Ankara kritisiert. In dem am Mittwoch von den Abgeordneten in Straßburg beschlossenen Fortschrittsbericht fordert das EU-Parlament von Ankara Reformen, bevor Verhandlungen über die Justizkapitel 23 und 24 eröffnet werden.

Die Erfüllung der Kriterien zur Aufnahme von Verhandlungen in den beiden Schlüsselbereichen „Justiz und Grundrechte“ sowie „Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit“ sei „ein wichtiger Schritt, wirksame Reformen zu fördern und sicherzustellen, dass der Reformprozess in der Türkei auf der Grundlage der Werte und Normen der EU gestaltet wird“, heißt es in der Resolution. Die EU sollte die Verhandlungen beginnen, „sobald die festgelegten Kriterien erfüllt sind“. Die Türkei wird diesbezüglich zu einer engen Zusammenarbeit aufgefordert.

„Forderungen nach der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel sind vom Tisch“, erklärte die deutsche CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Demgegenüber verlangte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen in den Bereichen Grundrechte, Justiz und Inneres, um die Türkei bei Justizreformen und der Demokratisierung zu unterstützen.

Der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff forderte, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara grundsätzlich zu überdenken. „Durch immer neue, teilweise massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten hat sich die türkische Regierung zuletzt immer weiter von europäischen Werten entfernt. Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar“, sagte er.

Die deutsche Vize-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, verlangte, die progressiven Kräfte in der Türkei durch weitere EU-Beitrittsverhandlungen zu unterstützen. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag stehe das Land vor massiven Veränderungen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA352 2015-06-10/14:01