Steiermark-Regierung - Schützenhöfer: „Mehr Zeit zu Debatte nehmen“

Graz (APA) - Der neue designierte steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP gab sich bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in der Grazer Burg demütig: „Wir haben eine Niederlage erlitten und wollen daraus lernen. Wir haben einen Auftrag zum Weiterarbeiten bekommen. Das Wahlergebnis sagt uns: Grenzt niemanden aus.“ Man werde sich mehr Zeit zum Debattieren nehmen.

Die nicht gezogene Option einer Koalition mit der FPÖ sprach Schützenhöfer indirekt an: „ Es ist nicht ratsam, in einer solchen Zeit der Umbrüche die Mehrheitspartei von der Regierung auszuschließen. Wir denken ans Land und wir können nur hoffen, dass die großen Brocken, der zweite Teil des Reformkurses gut angepackt und bewältigt wird. Die Hand bleibt ausgestreckt gegenüber der FPÖ. Wir haben ein gutes Programm ausgearbeitet, und die SPÖ hat sich entschieden, mich für fünf Jahre zum LH zu wählen. Ich mache das sehr gerne und vertraue auf eine gute Zusammenarbeit mit Michael Schickhofer. Ich denke, wir kennen uns schon recht gut. Er hat Handschlagqualität. Er setzt fort, was Franz Voves beginnen hat“, streute der ÖVP-Chef seinem Partner schon vorab Rosen. Auf Journalistenfragen, ob nach der Kooperation zwischen zwei gleich alten Herren nun mit dem 36-jährigen Schickhofer nicht etwa ein Vater-Sohn-Verhältnis vorliege, sagte der 63-jährige Schützenhöfer launig: „Das würde mir ganz gut gefallen.“

Es habe viele Spekulationen in den vergangenen Tagen gegeben, sagte Schützenhöfer. Man habe tage- und nächtelang gerungen, um auch aus dem Wahlresultat heraus die Zukunft zu gestalten, sagte der kommende steirische Landeschefs, der als Wahlzweiter nun aufgrund des Voves-Rückzugs und offenbar guter Verhandlung das Land wieder in ÖVP-Führung brachte.“ Man werde einladen, am parlamentarischen Prozess stärker als bisher teilzunehmen. „Wir werden nicht mehr nur Regierungsvorlagen in den Landtag schicken, wir werden uns Zeit zum Debattieren nehmen“, räumte Schützenhöfer offenbar erkannte Kommunikationsdefizite in der Arbeit der bisherigen Reformpartnerschaft ein.

Die FPÖ habe im Wahlkampf Dinge benannt, so der ÖVP-Obmann, „denen wir uns alle stellen müssen. Asyl, Ausländer, sozialer Missbrauch, Integration. Wir müssen zeigen, dass wir die Anliegen der Menschen ernst nehmen. Es ist entscheidend , irrtums- und lernfähig zu bleiben, und niemanden auszugrenzen. Wir werden der FPÖ anbieten, im Landtagspräsidium mitzuarbeiten. Wir wissen, dass wir in einer unruhigen Welt leben. Deshalb wollen ÖVP und SPÖ auf die Herausforderungen eingehen, um dem Land Stabilität und Zukunftsvertrauen zu geben. Es werden alle Parteien im Landtag einbezogen, damit die Regierungsarbeit auf breiten Zuspruch kommt“, kündigte Schützenhöfer an.