Steiermark-Reaktionen: FPÖ-Kunasek: „Partnerschaft der Verlierer“

Graz (APA) - Die steirische FPÖ hat am Mittwoch in einer Reaktion auf die neue Landesregierung die „Reformpartnerschaft“ in eine „Partnerschaft der Verlierer“ umformuliert: „Der Wählerwille wird komplett ignoriert. Auf der Strecke bleibt die Steiermark“, so Mario Kunasek. Die steirischen Grünen waren erleichtert, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist. Die NEOS registrierten Voves‘ Abschied „wohlwollend“.

Kunasek meinte weiter: „Getrieben von purem Machterhalt ketten sich die Wahlverlierer für weitere fünf Jahre aneinander.“ Aus den Stimmen bei der Wahl sei ablesbar, dass die Steirer Veränderung wollten, das würden SPÖ und ÖVP aber ignorieren, „ja geradezu mit Füßen treten“. Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hätten es nicht der Mühe wert gefunden, mit ihnen in inhaltliche Gespräche einzutreten. „Dass die ÖVP der SPÖ einen VP-FP-Pakt präsentierte, ohne jemals mit der FPÖ verhandelt zu haben, ist geradezu grotesk“, sagte Kunasek.

Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner meinte, dass die „ÖVP-Drohung mit blauer Keule und die Selbstaufgabe der SPÖ“ eine schlechte Basis für einen Neustart seien: „“Es braucht generell einen neuen politischen Stil in der Steiermark.“ Er sei aber erleichtert, dass die FPÖ mit ihrer „rechten Hetze“ nicht in der Regierung ist. Die ÖVP habe sich mit „blauer Pistole in der Hand auf den Landeshauptmannsessel“ gehievt: „Die SPÖ hat sich bei diesen Verhandlungen ganz offensichtlich unter dem Tisch durchziehen lassen, sie hat sich aufgegeben.“

Die steirischen Kommunisten erwarten sich von der Neuauflage „nichts Gutes“: Eine Fortführung der „Reformpartnerschaft“ unter neuem Titel und mit anderen Gesichtern werde die Steiermark ebenso wenig aus der „andauernden Abwärtsspirale befreien wie eine blau eingefärbte Kopie dieser Regierung“, hieß es in einer Aussendung. Die KPÖ sprach von einer geplanten „Zerschlagung des Gesundheitswesens“. Die „Schrumpf-Reformpartnerschaft wird ihr Kürzungsprogramm fortführen“, warnte Claudia Klimt-Weithaler.

Die NEOS nahmen den Rückzug von Voves wohlwollend zur Kenntnis: „Er hält das Versprechen, das er vor der Wahl gegeben hat. Wäre Voves geblieben, wäre es das absolut falsche Signal an die Wähler gewesen. Die Politik muss wieder das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, dann muss man auch zu seinem Wort stehen“, betonte Landessprecher Uwe Trummer. Kritisch sehe er dagegen die Neuauflage von Rot-Schwarz: „Man wird das Gefühl nicht los, dass es nur um Posten gegangen ist und nicht um Inhalte.“

Die steirische Industriellenvereinigung (IV) hoffte, dass in den kommenden fünf Jahren „das Reformwerk vollendet“ wird. Dann würden die Steirer die positiven Auswirkungen spüren. „Bisher waren für viele Menschen vor allem die negativen Auswirkungen der Reformen spürbar, wenn die Partner mit neuer Kraft in den nächsten fünf Jahren ihr Werk vollenden, werden sie auch die Früchte ernten können“, sagte IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg. Er würdigte außerdem Voves als Landeshauptmann, „der großen Gestaltungswillen gezeigt hat und seinen Nachfolgern ein beeindruckendes Vorbild ist“. Schützenhöfer habe viel Arbeit vor sich, „aber er hat bewiesen, dass er sie beherrscht“.