Präsident der Lombardei fordert Aussetzung des Schengen-Abkommens

Mailand/Rom (APA) - Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, der sich hartnäckig gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Norditalien wehrt, hat am Donnerstag die Regierung in Rom aufgefordert, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. Außerdem solle sich die Regierung um internationale Initiativen gegen die Abfahrten von Flüchtlingsbooten in Nordafrika einsetzen.

„Die italienische Regierung muss die EU und die UNO zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen drängen, wie 2011 Tunesien nach dem Arabischen Frühling getan hat“, sagte Maroni in einer Rede vor dem Parlament. Er warnte, dass bis zu einer halben Million Migranten zur Abreise nach Europa bereit sei.

Im Streit um die Flüchtlingsversorgung gibt die Regierung in Rom nicht nach. 500 Flüchtlinge sollen in den kommenden Tagen in der Lombardei untergebracht und eine ähnlich hohe Zahl in Venetien versorgt werden, verlautet es aus dem Innenministerium in Rom. Premier Matteo Renzi will dem Druck der von der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord regierten Regionen standhalten. „Im Wahlkampf punktet man mit dem Slogan ?Migranten geht nach Hause! ?. Das ist aber nicht der Weg, den Notstand zu bewältigen“, sagte Renzi.

Innenminister Angelino Alfano verteidigte in einer Rede vor dem Parlament die „klare und konkrete Strategie“ der Regierung in Rom. „Es muss ein europäisches Asylrecht und eine faire Flüchtlingsverteilung geben. Zugleich fordern wir von Europa Finanzierungen für die Migrantenversorgung“, erklärte Alfano.

404 Flüchtlingsboote wurden seit Jahresbeginn aufgegriffen, 56.000 Menschen wurden gerettet, das sind zehn Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014, berichtete der General der Carabinieri Tullio Del Sette vor dem Parlament. 1.600 Flüchtlinge werden im Mittelmeer vermisst, 100 Leichen wurden geborgen. 2015 wurden 53 Menschenhändler festgenommen und 27 Personen wegen Beihilfe zur Schlepperei angezeigt. 2014 waren 190 Menschenhändler festgenommen worden. Italien beherbergt derzeit bereits 84.000 Flüchtlinge.