Große Irritationen in SPÖ nach steirischer Rochade

Graz/Wien - „Dass es nicht gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass der Erste den Landeshauptmann zu stellen hat, ist bedauerlich“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag im „Ö1-Morgenjournal“über den Koalitionsabschluss in der Steiermark. Er stehe aber „hinter den Entscheidungen, die eine Landesorganisation trifft“, fügte Faymann hinzu und sprach von einem „schlechten Stil“ der ÖVP. Nach dem Rücktritt von Franz Voves (SPÖ) hat dort Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Wahlzweiter am Mittwoch den LH-Posten übernommen.

Aus den SPÖ-Landesparteizentralen kamen da schon deutlich kritischere Töne als jene, die der Kanzler zur „steirischen Rochade“ fand. Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich, etwa bezeichnete die Entscheidung als „demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar“. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von einem „verhinderbaren Eigentor“. „Überrascht“ über den Koalitionsabschluss äußerten sich auch Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr und der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Reinhold Entholzer.

Am drastischsten formulierte aber der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner seine Gedanken: „Da jetzt so die Hosen hinunterzulassen steigert mein Verständnis nicht.“ Ihm fehle aber das Hintergrundwissen, um diesen Schritt zu verstehen, ergänzte er.

Spekuliert wird, dass die steirische ÖVP ihren Anspruch auf den LH-Sessel zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition machte und ansonsten einen Pakt mit der FPÖ geschmiedet hätte. Jedenfalls waren die meisten Aussagen der SPÖ-Landeschefs von diesem Gerücht geleitet. Auch Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch bezeichnete die Entwicklungen in der Steiermark als „ganz eigenartig“.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bedauerte in der Sendung „Wien Heute“ den Rücktritt von Voves. „Wir haben ein Problem mit den Wahlergebnissen, das ist entscheidend bei der Geschichte“, sagte Häupl. „Die Schlüsse, die daraus gezogen werden sind nicht rasend toll“, führte er aus. Häupl steht vor der Wien-Wahl im Oktober unter Druck.

Ob sich die steirische SPÖ erpressen habe lassen, wollte der Wiener Bürgermeister nicht kommentieren. Weder in der Steiermark noch im Burgenland – wo die SPÖ eine umstrittene Koalition mit der FPÖ eingegangen ist – habe er Einblick in die Verhandlungen gehabt. Ein kleines Kommentar dazu konnte er sich aber nicht verkneifen: „Glauben Sie mir, ich hätte es anders gemacht“, sagte Häupl.

Auch bei vielen „einfachen“ SPÖ-Mitgliedern oder rot-orientierten Gewerkschaftsmitgliedern herrscht Ratlosigkeit. „So was hätte man mit den Blauen auch zusammengebracht“, so ein Pensionist in einer Diskussion mit einem Bekannten in einer Grazer Straßenbahn am Donnerstagvormittag. Damit lag er wohl nicht weit entfernt von SPÖ-Gewerkschaftern, die eine Kooperation mit den steirischen Blauen auch akzeptiert hätten.

In dieser Frage sind ja viele SPÖ-Mitglieder uneinheitlicher Meinung. Manche meinten, es wäre alles besser als die FPÖ in Regierungsverantwortung zu haben. Andere waren so enttäuscht über das von ihnen unterstellte „erpresserische Verhalten“ des bisherigen „Reformpartners“ ÖVP, dass ihnen auch eine Koalition mit der FPÖ als annehmbar erschien, wenn nur der Landeshauptmann rot gewesen wäre. ÖGB-Vorsitzender Horst Schachner glaubte am Donnerstag auch, dass das Thema nicht so schnell vom Tisch sein werde.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist naturgemäß erfreut über den Coup der steirischen Volkspartei. Zwar schätze er den bisherigen LH Franz Voves, aber es sei positiv, dass sich Hermann Schützenhöfer bei den Verhandlungen durchgesetzt habe, sagte er gegenüber Ö1. (siha, TT.com)