Gegenseitige Beschuldigungen nach Scheitern von Mazedonien-Gesprächen

Skopje/EU-weit (APA) - Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel schieben sich die Spitzenpolitiker des Landes gegenseitig die Schuld zu. Die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche trage der Oppositionschef Zoran Zaev, erklärte Premier Nikola Gruevski gegenüber dem mazedonischen TV-Sender Alsat-M noch in der Nacht.

Zaev sei nach Brüssel gekommen, um zu verhandeln, allerdings nicht um auch eine Einigung zu erreichen, so der Regierungschef. Die Folgen des Scheitern würden die Wirtschaft und das ganze Land zu tragen haben, warnte Gruevski.

Der Chef der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (SDSM) Zaev gab dagegen Gruevski die Schuld, dass bei den Verhandlungen in Brüssel kein Durchbruch erzielt worden sei. Gruevski wolle an der Spitze der Regierung bleiben, welche die vorgezogenen Parlamentswahlen vorbereitet und durchführt, so Zaev. Die Opposition sei aber klar dagegen, so Zaev und forderte erneut eine Übergangsregierung ohne Beteiligung Gruevskis. Es gelte Voraussetzungen für unabhängige, faire und demokratische Wahlen zu schaffen, argumentierte der Chef der größten Oppositionspartei gegenüber dem mazedonischen TV-Sender.

Die führenden Politiker der albanischen Volksgruppe, Ali Ahmeti und Menduh Thaci, hatten sich am Mittwoch laut inoffiziellen Quellen dafür eingesetzt, dass Gruevski an der Regierungsspitze bleibt. Sein Sturz würde zur Destabilisierung im Lande führen, warnten demnach die zwei albanischen Politiker, die ebenfalls an den Verhandlungen unter Vermittlung von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Brüssel beteiligt waren.

Mazedonien steckt bereits seit April 2014 in einer politischen Krise. Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) hatte nach den Parlamentswahlen der regierenden VMRO-DPMNE von Premier Gruevski Wahlbetrug vorgeworfen und boykottiert seitdem das Parlament. Seit Jahresbeginn hat sich die Krise weiter zugespitzt. Durch Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und einer Gruppe von bewaffneten Albanern in Kumanovo im Mai wuchsen auch Ängste vor neuen ethnischen Spannungen. Vor dem Regierungssitz in Skopje campieren seit 17. Mai Oppositionsanhänger, die den Rücktritt von Gruevski und die Bildung einer Übergangsregierung fordern.