Weitgehende OGH-Bestätigung von Urteil im Wiener Patria-Prozess

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof hat in der Patria-Korruptionsaffäre entscheidenden Punkten im Urteil des Landesgerichts Wien gegen den ...

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof hat in der Patria-Korruptionsaffäre entscheidenden Punkten im Urteil des Landesgerichts Wien gegen den Wiener Rüstungslobbyisten Hans-Wolfgang Riedl Rechtskraft verliehen. Wie das Erstgericht gehen auch die Höchstrichter davon aus, dass es Korruption beim Ankauf finnischer Radpanzer durch Slowenien gegeben hat. Lediglich ein Steuerdelikt wird im Juli neu verhandelt werden.

In ihrer Erkenntnis, die in einer nicht öffentlichen Sitzung bereits am 15. April gefällt und im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts veröffentlicht wurde, haben die österreichischen Höchstrichter Nichtigkeitsbeschwerden gegen ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts nahezu vollständig zurückgewiesen.

Hans-Wolfgang Riedl, der als Rüstungslobbyist für den finnischen Patria-Konzern wirkte, war im April 2013 wegen Schmiergeldzahlungen und versuchtem Betrug beim Ankauf von Patria-Radpanzer durch die slowenische Armee in erster Instanz zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt worden. Gleichzeitig wurde Riedl damals auch für ein gewerbsmäßig begangenes Steuerdelikt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Die Höchstrichter bestätigten nun jedoch praktisch alle Aspekte des Urteils aus erster Instanz. Wie schon das Landesgericht Wien sieht es auch der Oberste Gerichtshof als erwiesen an, dass Riedl beschlossen habe, die „zuständigen slowenischen Politiker“ zu bestechen, damit das slowenische Ausschreibungsverfahren auf finnische Patria-Radpanzer „zugeschnitten“ werde.

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Eine erste diesbezügliche Zusage durch Joze Zagozen, einen „Mittelsmann und persönlichen Freund“ des damaligen slowenischen Premiers Janez Jansa, und auch durch Jansa sei bereits im Juli 2005 vorgelegen. Nach der slowenischen Vertragsvergabe an den Patria-Konzern habe Riedl im Februar 2007 900.000 Euro an Zagozen übergeben, heißt es im OGH-Urteil. Dieses Geld sei für die Partei des damaligen Regierungschefs bestimmt gewesen.

Keinen Zweifel hat der Oberste Gerichtshof in Österreich auch daran, dass Jansa als slowenischer Premierminister die Möglichkeit gehabt hat, die Ausschreibung zugunsten von Patria zu beeinflussen.

In einem eher marginalen Punkt, der im Juli neu verhandelt werden muss, widersprechen die Höchstrichter hingegen: Das Landesgericht haben Riedls Verurteilung nach dem Finanzstrafgesetz nicht ausreichend begründet, dieser Aspekt, der sich auf Steuerhinterziehung in Österreich bezieht, muss nun im Juli neu verhandelt werden.

Die Freiheitsstrafe Riedls wegen versuchten Betrugs und Bestechung sei mit dem OGH-Urteil rechtskräftig, auch eine Strafvollzugsanordnung sei bereits erlassen, erklärt Landesgerichtssprecherin Christina Salzborn. Riedl habe die Strafe noch nicht angetreten.

Die Rechtskraft von Riedls Verurteilung ist insbesondere aus slowenischer Perspektive von Interesse: Das Verfassungsgericht in Ljubljana hatte im April das rechtskräftige Patria-Urteil gegen den slowenischen Ex-Premier Janez Jansa und zwei weitere Mitangeklagte aufgehoben und einen neuen Prozess in erster Instanz angeordnet. Ob es dazu kommen wird, war zuletzt unklar. Abgesehen von Verjährungsfragen könnte auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass mit Joze Zagozen eine der Schlüsselfiguren der Causa bereits im Herbst 2013 verstorben ist.

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA322 2015-06-11/13:15


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