Schwere Enttäuschung über Mazedonien in Brüssel

Brüssel (APA) - Die schwere politische Krise in Mazedonien sorgt zunehmend für Kopfzerbrechen in Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich nach erfolglosen zwölfstündigen Verhandlungen mit den Chefs der vier größten mazedonischen Parteien „sehr enttäuscht von fehlender Verantwortung und Führung von einigen“.

Die Bürger würden „besseres verdienen“, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft, erklärte Hahn in ungewöhnlich undiplomatischer Sprache über „Twitter“. Nach der am 2. Juni in Skopje erzielten Vereinbarung sollten sich die Regierung und die Opposition auf eine Übergangsregierung einigen, welche das Land in Neuwahlen führen soll. Die Parteien hatten sich schon auf eine „Übergangsperiode“ bis zur Abhaltung freier und fairer Wahlen Ende April 2016 verständigt.

Die Opposition wirft Ministerpräsident Nikola Gruevski Amtsmissbrauch, unrechtmäßige Abhörmaßnahmen und das Schüren von Konflikten in dem Vielvölkerstaat vor. Mitte Mai kam es in der Stadt Kumanovo nahe der Grenze zum Kosovo zu tödlichen Gefechten. Die Regierung gibt „albanischen Terroristen“ die Schuld. Die EU-Kommission sieht die blutigen Gefechte in Kumanovo vor allem von Kriminellen gesteuert und nicht ethnisch motiviert. Dennoch wuchsen seither auch Ängste vor neuen ethnischen Spannungen zwischen slawischen Mazedoniern und der albanischen Volksgruppe, die rund ein Viertel der Bevölkerung stellt.

Eine Sprecherin Hahns erklärte am Donnerstag, die EU-Kommission rufe alle Parteien zu einem Kompromiss im Interesse des Landes und der Bürger auf. Die EU bleibe bereit, weiter in den Gesprächen zu vermitteln. Auf politischer Chefebene seien aber zunächst keine weiteren Treffen vorgesehen.

Kern des Streits zwischen Regierung und Opposition ist die Frage, wann Premier Gruevski zurücktritt. Oppositionschef Zoran Zaev vom Sozialdemokratischen Bund (SDSM) will einen späten Rücktritt kurz vor den Wahlen im Zuge der Auflösung des Parlaments nicht akzeptieren, sondern besteht auf einem Abgang des Regierungschefs. In Diskussion ist außerdem die Beteiligung der Opposition an einer Übergangsregierung in Form eines Vizepremiers und durch Vizeminister bzw. Staatssekretäre in Schlüsselressorts wie Finanzen, Inneres, Landwirtschaft und Soziales.

Die Übergangsregierung soll die derzeitige Parlamentsblockade der SDSM beenden und rechtsstaatliche Reformen einleiten. So einigten sich die Parteien in Skopje im Grundsatz darauf, dass die SDSM einen parlamentarischen Sonderausschuss zur Aufklärung des Abhörskandals leiten soll. Mit sofortiger Wirkung des Abkommens vom 2. Juni soll auch kein Abhörmaterial weiter publiziert, sondern an die Staatsanwaltschaft übergeben werden, heißt es in dem Abkommen. Wegen des Abhörskandals traten bereits zwei Minister und der Geheimdienstchef zurück.

In dem Parteienpoker steht für Mazedonien tatsächlich viel mehr auf dem Spiel. Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat und Anwärter für einen NATO-Beitritt, ohne auf dem Weg der West-Integration wirklich Fortschritte gemacht zu haben. Zum Teil hängt dies auch mit dem ungelösten Namensstreit mit Griechenland zusammen, denn offiziell heißt das Land noch immer „Früheren Jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM). In dem Namen Republik Mazedonien sieht Athen den Anspruch Skopjes auf seine gleichnamige Nordprovinz.

Mehrmals hat die EU-Kommission die Eröffnung konkreter EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje empfohlen, ohne dass es unter den EU-Außenministern darüber zu dem erforderlichen einstimmigen Beschluss gekommen wäre. „Da sehen wir, dass das Fehlen einer europäischen Perspektive nicht hilfreich für die Region und nicht hilfreich für den Westbalkan ist“, hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich kritisiert.

Nun aber riskiert Mazedonien in der Balkan-Gruppe noch weiter zurückzurutschen. Die EU-Kommission könnte in ihrem nächsten EU-Fortschrittsbericht im Oktober gar keine Empfehlung mehr für die Beitrittsgespräche abgeben. In Brüssel wird außerdem befürchtet, dass Russland die Instabilität in einem Balkan-Land für seine politischen Zwecke ausnutzen könnte. Dass der Konflikt über die Grenzen Europas hinaus Bedeutung hat, zeigt sich darin, dass auch der US-Botschafter in Skopje bei dem Krisengespräch am Mittwoch in Brüssel am Tisch saß.