Hypo-U-Ausschuss - Ex-OeNB-Prüfer: Baustellen wurden immer größer

Wien/Klagenfurt (APA) - Wenig neue Details hat die Befragung des pensionierte OeNB-Bankenprüfers Peter Mayerhofer im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag zu Tage gebracht. Mayerhofer war als Prüfungsleiter verantwortlich für den Hypo-Prüfbericht 2002 und ging dann Mitte 2003 in Pension. Die unüblich kurze Befragung durch die Abgeordneten endete bereits nach eineinhalb Stunden.

Trotz Verbesserungen bei der Hypo Alpe Adria seien „die Baustellen immer größer und vielfältiger geworden“, sagte Mayerhofer vor dem U-Ausschuss.

Laut dem kritischen Hypo-Prüfbericht 2002 war die Gesamtkonzernsteuerung unbefriedigend, das Ratingsystem uneinheitlich und wurde auch uneinheitlich angewendet. Die Zielvorgaben im Risikobereich seien nicht ausreichend, schrieben die OeNB-Prüfer damals.

Mayerhofer erklärte in seinem einleitenden Statement, dass er als OeNB-Abteilungsleiter der Bankenanalyse zwischen 1983 und 2003 insgesamt 78 Vor-Ort-Prüfungen bei verschieden Kreditinstituten geleitetet habe. Die Risikoentwicklung bei der Hypo Alpe Adria Bank sei bis 2003 „im Gleichschritt mit anderen Instituten“ vorangeschritten. „Die Goldgräberstimmung hat zu enormem Wachstum mit zunehmenden Risiken geführt“, beschrieb er die Entwicklung der heimischen Bankbranche Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte von Mayerhofer wissen, wie die Prüfung der Hypo-Geschäfte mit dem Finanzinvestor General Partners in den Hypo-Prüfauftrag hineingekommen sei. Der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer hatte behauptet, beim Finanzministerium die Prüfung der General-Partners-Geschäfte in den Prüfauftrag hineinurgiert zu haben. Mayerhofer konnte sich an diese Episode nicht mehr erinnern. „General Partners war nicht Prüfauftrag.“ Dennoch findet sich im Hypo-Prüfbericht 2002 ein Kapitel zu General Partners.

Auf Fragen der ÖVP-Vertreterin Brigitte Jank ließ Mayerhofer die damaligen Probleme der Hypo kurz Revue passieren. Die Hypo-Konzernsteuerung war „eher schwach“, durch die Expansion wäre sicher eine Eigenkapitalverbesserung notwendig gewesen und die Sicherheiten bei Immo-Finanzierungen waren „sehr schwierig“.

Ein Angebot von Kulterer nach seiner Pension als Berater für die Hypo zu arbeiten, lehnte Mayerhofer ab. Für die BAWAG war der ehemalige Bankenprüfer aber als Konsulent drei Jahre lang tätig.

Eine Zusammenarbeit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) mit den Staatskommissären hat es laut Mayerhofer damals „gar nicht“ gegeben. Die Aufsichtstätigkeit der Staatskommissäre sei für die OeNB „unerheblich“ gewesen, weil die Berichte der Staatskommissäre direkt an das Finanzministerium geschickt wurden und nicht an die OeNB.

SPÖ-Vertreterin Karin Greiner befragte den Ex-OeNB-Bankenprüfer zu den hohen Landeshaftungen für die Hypo. Es sei damals gar nicht bekannt gewesen, dass die Haftungen so hoch gewesen seien, so Mayerhofer. Deswegen habe man die Haftungen im Hypo-Prüfbericht 2002 kurz erwähnt. Den Landeshaftungen wurde damals aber „nicht die Bedeutung beigemessen“.

Neos-Vertreter Rainer Hable wollte Mayerhofer gar keine Fragen stellen, weil bereits in früheren Befragungen von OeNB-Bankprüfern alles gesagt worden sei. Die Befragungen hätten gezeigt, dass die FMA auf die kritischen OeNB-Berichte nicht entsprechend reagiert habe.