Spaniens Parlament beschloss Ende von Festnahmen als „TV-Spektakel“

Madrid (APA/dpa) - Das spanische Parlament hat eine Reform der Strafprozessordnung beschlossen, die mutmaßliche Gesetzesbrecher besser vor einer öffentlichen Zurschaustellung und Vorverurteilung schützen soll. Die am Donnerstag in Madrid beschlossenen Änderungen sehen unter anderem vor, dass die Polizei Festnahmen nicht mehr als „Medienspektakel“ inszenieren darf.

Die Entscheidung fiel mit 183 zu 112 Stimmen bei 21 Enthaltungen, sie muss aber erst noch vom Senat bestätigt werden. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, damit „bei Festnahmen das Recht auf Ehre sowie die Intimsphäre und das Bild“ der Beschuldigten respektiert würden, heißt es in dem von der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebrachten Reformantrag. Zudem wird auch die Dauer der Untersuchungsverfahren je nach Schwere des Falles auf 6 bis 18 Monate beschränkt.

Die linksgerichteten Parteien werfen der von zahlreichen Korruptionsskandalen erschütterten konservativen PP vor, die Reform aus Eigeninteresse vorangetrieben zu haben. Der Sozialist Manuel de la Rocha meinte in der Debatte vor der Abstimmung, die PP sei einzig und allein um das Image von Partei und Regierung besorgt.

Für Aufsehen hatte zuletzt die Festnahme des früheren Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Ex-PP-Wirtschaftsministers Rodrigo Rato vor laufenden Kameras gesorgt. Rato wird unter anderem des Steuerbetrugs und der Geldwäsche beschuldigt.