Geht Dänemark den britischen Weg? Wahl entscheidet über EU-Annäherung

Kopenhagen (APA) - Zwischen zwei funkelnagelneuen Peugeots stehen die drei Politiker ein wenig verloren herum. Eine kleine Schar von Bürgern, vielleicht ein Dutzend, hat sich in dem Autohaus im Kopenhagener Vorort Taastrup versammelt, um ihren Abgeordneten beim Diskutieren zuzuhören. Vergeblich.

Zwei Jugendliche, die einen Schulaufsatz über die Debatte schreiben müssen, spielen mit ihren Handys. Ein älterer Herr wirkt, als wäre er kurz vor dem Einnicken. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Morten Bödskov, schaut leicht verzweifelt drein.

In weniger als einer Woche wählt Dänemark ein neues Parlament. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hofft dabei auf eine neue Amtszeit. Ob die politikmüden dänischen Wähler dabei mitmachen, ist völlig unklar. In den Umfragen stehen die Linksparteien, die die Regierung stützen, mit der Rechtsopposition Kopf an Kopf. Die Sozialdemokraten von Thorning-Schmidt bangen nun um eines ihrer zentralen Projekte: Dänemark näher an Europa zu führen.

Bei der Wahl steht viel am Spiel, sagt Bödskov, ein Parteifreund der Regierungschefin. Das rechte Oppositionslager rüttle an der traditionellen Konsenspolitik Dänemarks und käme mit immer neuen, radikalen Ideen. „Die Rechtsparteien rücken immer weiter nach Rechtsaußen“, klagt er.

Stärkste Partei rechts der Mitte waren bisher immer die Liberalen von Ex-Premier Lars Lökke Rasmussen. Doch bei der EU-Wahl im Vorjahr wurde sie von der Dänischen Volkspartei überholt, die einen Einwanderungs-Stopp fordert und lautstark nach „weniger EU“ ruft. Um regieren zu können, braucht Lökke Ramussen die Rechtspopulisten. „Die Dänische Volkspartei wird Druck machen, das Dänemark dem Weg Großbritanniens folgt“, sagt die dänische Politologin Rebecca Adler-Nissen. Der Parteichef der Rechtspopulisten, Kristian Thulesen Dahl, fordert bereits nach britischem Vorbild ein Referendum über einen Austritt Dänemarks aus der EU.

Das passt ganz und gar nicht in die Pläne der Zentrumsparteien. Sozialdemokraten und Liberale einigten sich erst im Februar darauf, den Sonderstatus Dänemarks in der EU zu beenden. Denn 1992 lehnten die Dänen in einer Volksabstimmung den Maastricht-Vertrag ab. Daraufhin wurden großzügige Ausnahmen aus der gemeinsamen Verteidigungs- und Justizpolitik vereinbart. Nächstes Jahr sollen die Dänen nun erneut abstimmen - und der Regierung die Teilnahme etwa an Europol erlauben.

Längerfristig will die Regierung eine weitere Annäherung an Kern-Europa. „Ich sehe viel Chancen für Dänemark, in den nächsten Jahren näher an Europa zu rücken“, sagt Außenminister Martin Lidegaard. Der Justizbereich sei der Anfang. Dem sollen Referenden über die Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik und der Bankenunion folgen. Sogar dem Euro soll Dänemark in fernerer Zukunft noch beitreten, auch wenn Lidegaard dabei eine „gewisse Skepsis“ vieler Dänen einräumt.

Genau diese Skepsis möchte die Dänische Volkspartei zu ihrer wichtigsten Waffe machen. „In der Einwanderer-Frage ist die gesamte politische Landschaft in unserer Richtung gerückt“, sagt Morten Messerschmidt. Der 34-jährige Nachwuchspolitiker der Rechtspopulisten war das Gesicht seiner Partei für die EU-Wahl. Bei einem Treffen im Kopenhagener Parlament wenige Tage vor der Wahl zeigt er sich siegesgewiss.

Die nächste Rechtsregierung werde auch in EU-Fragen der Linie seiner Partei folgen, sagt Messerschmidt. Dazu gehört auch der Ruf Londons nach einer Ausnahmeregelung, um den „Sozialtourismus“ aus Osteuropa einzuschränken. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass eine Regierung der Liberalen zu etwas Nein sagt, dass eine britische Regierung aushandelt. Das wäre politisch unmöglich“, erklärt der Jungpolitiker. Die Richtung müsse weniger Europa sein, nicht mehr.

In einer dänischen Rechtsregierung hätte Großbritannien eine „großen Verbündeten“, pflichtet ihm die Politikwissenschaftlerin Adler-Nissen bei.

Im Wahlkampf selbst spielt die Europäische Union bisher kaum eine Rolle. Doch am Tag nach der Wahl könnte das Thema entscheidend werden. Auch im linken Lager gibt es viele Euroskeptiker. Umfragen sehen etwa große Zugewinne für die sozialistische Einheitsliste, die in EU-Fragen mit den Rechtspopulisten oft einer Meinung ist.

„Welche Regierung auch gewählt wird, sie wird sich auf Parteien stützen, die sehr EU-kritisch sind“, glaubt Adler-Nissen. Das Projekt einer Annäherung an Europa sei von allen Enden des politischen Spektrums bedroht. „Es wird nicht einfach werden.“