Erdogan apelliert an „Ehre“ der möglichen Koalitionspartner

Von Cigdem Akyol/APA

Istanbul – Vier Tage nach der Parlamentswahl hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in seiner ersten öffentlichen Rede dazu aufgefordert, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Das dürfte aber nicht so leicht sein.

„Diejenigen, die die Türkei ohne eine Regierung lassen, werden nicht dazu in der Lage sein, darüber Rechenschaft abzulegen“, sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Abschlussfeier für ausländische Studenten in Ankara. „Jeder sollte jetzt sein Ego außen vor lassen und so schnell wie möglich eine Regierung bilden“, betonte Erdogan. Welche Partei sich die AKP als Koalitionspartner vorstelle, sagte Erdogan bei der vom Fernsehen live übertragenen Rede nicht.

Die islamisch-konservative AKP-Regierungspartei hat bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit rund 41 Prozent gewonnen, damit aber neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2011 verloren und die angestrebte Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung im Alleingang und damit die von Erdogan gewünschte Einführung eines Präsidialsystems verfehlt.

Zweitstärkste Kraft wurde die Mitte-Links Partei CHP mit rund 25 Prozent, drittstärkste die ultrarechte MHP mit etwa 16 Prozent. Die prokurdische Oppositionspartei HDP überwand mit 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Erstmals seit 2002 muss die AKP sich nach einem Koalitionspartner umschauen oder eine Minderheitsregierung bilden.

Nach der Wahlschlappe herrscht Krisenstimmung bei der AKP. Die Regierung ist am Dienstagabend schon einmal formal zurückgetreten, und machte den Weg frei für ein neues Kabinett. Bis dieses steht, bleibt die Ministerriege im Amt. Sollte es bis zum 18. August zu keiner Regierungsbildung kommen, müssten bis zum 22. November Neuwahlen stattfinden. Keine unwahrscheinliche Option, da nicht davon auszugehen ist, dass Erdogan seinem Traum von einem Präsidialsystem aufgegeben hat.

Erdogans Rede am Donnerstag war die erste nach der Parlamentswahl. Zuvor war er nahezu jeden Tag irgendwo im Land aufgetreten, oft sogar mehrfach und meistens live vom Staatsfernsehen übertragen. Als Präsident eigentlich zur Neutralität verpflichtet, warb er dennoch unentwegt für die von ihm 2001 mitbegründete Regierungspartei AKP und für seine „Neue Türkei“ - mit ihm als Oberhaupt.

Nach der Parlamentswahl war Erdogan weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Erdogan, der nach seinen drei Wahlsiegen als Ministerpräsident und auch nach seinem Sieg als Staatspräsident 2014 immer eine Balkonrede in Ankara hielt, äußerte sich erst am Montag zu den Ergebnissen. „In diesem neuen Prozess ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kräfte sich verantwortungsvoll verhalten und das nötige Feingefühl zeigen, um die Atmosphäre der Stabilität und des Vertrauens sowie die demokratischen Errungenschaften zu bewahren“, hieß es in einer Erklärung des Staatschefs.

Weil die fehlende öffentliche Präsenz Erdogans so außergewöhnlich war, gab es im Internet eine Stoppuhr. „Präsident Erdogan nicht auf Sendung seit ...“ war dort zu lesen, darunter die Zeit, in der er nicht öffentlich redete.

Die Suche nach einem Bündnispartner gestaltet sich äußerst zäh. Die Oppositionsparteien CHP und MHP fordern, dass sich Erdogan auf seine laut Verfassung vorhergesehene repräsentative Rolle als Präsident zurückzieht, um überhaupt Koalitionsgespräche zu beginnen.

HDP Co-Chef Selahattin Demirtas schloss am Donnerstag erneut aus, dass seine Partei mit der AKP kooperieren werde. Die HDP sei offen für alle Koalitionen, auch für eine mit der ultranationalistischen MHP - mit Ausnahme eines Bündnisses mit der AKP, sagte Demirtas.

AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte in einem Fernsehinterview, seine Partei sei offen für jede Art von Bündnis, auch wenn die Geschichte des Landes gezeigt habe, dass Koalitionen nicht die geeignete Regierungsform wären. Tatsächlich sind vielen Türken die schlechten Erfahrungen mit Koalitionsregierungen im Gedächtnis geblieben.

So gab es in der 70er Jahren mehr als zehn Regierungswechsel, die andauernden innenpolitischen Unruhen endeten in dem Militärputsch vom 12. September 1980. Anfang der 2000er Jahre stürzte die Konsensunfähigkeit der Parteien das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Republikgründung 1923. Erst als die AKP 2002 die Parlamentswahlen gewann, und eine Alleinregierung stellte, herrschte wieder weitgehend innenpolitische Stabilität.

Anders als Davutoglu sieht es der Ex-Präsident Abdullah Gül, der zu einem der Gründungsmitglieder der AKP gehört. Gül war im letzten Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit von Erdogan aus der Politik herausgedrängt worden, und übt seitdem kein politisches Amt aus. „Wir leben nun einmal in einem Mehrparteiensystem. Solche Ergebnisse kann es immer geben“, zitierte die Tageszeitung „Hürriyet“ nun den Expräsidenten. Und weiter: „Es sollte versucht werden, eine Regierung zu bilden“.

Schon wird in den türkischen Medien spekuliert, dass Gül zurück in die AKP wolle. Ein ehemaliger Berater Güls, Ahmet Takan, sagte, dass der Ex-Staatspräsident in der Warteschleife sei, um die AKP-Spitze zu übernehmen. „Gül war nie aus dem politischen Spiel draußen“, sagte Takan am Donnerstag der regierungskritischen Tageszeitung „Todays Zaman“. Allerdins werde Erdogan alles dafür tun, um Gül als leitende Führungsfigur innerhalb der AKP zu verhindern. „Aber selbst wenn Gül sein Ziel erreicht, und es schafft Davutoglu zu stürzen, wird seine Führung nicht ausreichen, um den Zusammenbruch der AK-Partei zu verhindern.“