Aus der Haft ins Parlament
In den Hypo-U-Ausschuss werden Ex-Vorstände der Pleitebank als Auskunftspersonen geladen. Sie kommen aus der Haft oder mit Fußfessel. Das soll „mit wenig Aufsehen“ über die Bühne gehen.
Von Cornelia Ritzer
Wien –Ex-Hypo-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Kulterer, die Ex-Hypo-Vorstände Josef Kircher und Günther Striedinger sowie der frühere ÖVP-Obmann Josef Martinz haben eines gemeinsam: Sie wurden im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Machenschaften rund um die Kärntner Pleitebank verurteilt. Nun könnten sie sich wiedertreffen. Denn alle drei sind als Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss ins Parlament geladen.
Kulterer, einst der mächtige Mann der Hypo Alpe Adria, sitzt im Gefängnis Hirtenberg in Niederösterreich seine Haft ab, derzeit noch insgesamt sechseinhalb Jahre. Verurteilt wurde er wegen Untreue und Bilanzfälschung. Auch der Hypo-Vorstand Kircher wurde wegen Untreue angeklagt, er kam mit einer Fußfessel davon. Verurteilt wurde auch Striedinger, ebenfalls ehemaliger Hypo-Vorstand. Martinz, früherer ÖVP-Chef in Kärnten, wurde rund um die sogenannte Causa Birnbacher verurteilt. Er hofft derzeit auf die Fußfessel. Die vorgesehenen Termine für die Befragungen sind der 23. Juni sowie der 15. und 16. Juli.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Parlament für die prominenten Auskunftspersonen wird es an diesen Tagen nicht geben, heißt es im Parlament. Während der Befragungen des Untersuchungsausschusses seien ohnehin Mitarbeiter der Polizei im Hohen Haus und Besucher müssen an diesen Terminen, wie auch an allen anderen Tagen, durch die Sicherheitsschleusen, informiert der Pressedienst der Parlamentsdirektion. „Unaufregend“ sei das und alles andere Sache des Justizministeriums.
In der Vollzugsdirektion hat man sich bereits Gedanken über die Organisation des Transports der bekannten Häftlinge gemacht. „Mit möglichst wenig Aufsehen“ werde das über die Bühne gehen, versichert man dort. Es gehe darum, die Freigänger oder Häftlinge „hinzuchauffieren, zu begleiten und später wieder abzuholen“. Dabei werde man „nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, betont die Strafvollzugs-Verwaltung. Auf Handschellen wird deshalb definitiv verzichtet werden, seien diese doch „ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit“. Zu Fesseln oder schwerer Bewachung müsse man nur greifen, so die Auskunft, wenn Flucht- oder Verabredungsgefahr bestehe oder sich der Häftling verletzen könnte. Und die Träger von Fußfesseln – also etwa Kircher oder der ebenfalls verurteilte Ex-Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Jörg Megymorez – können gleich ohne Polizeibegleitung ihren Termin im Parlament wahrnehmen. Ihr Bewegungsradius werde rechtzeitig ausgeweitet werden. Am gleichen Tag wie Megymorez (19. Juni) soll auch sein Ex-Kollege Gert Xander befragt werden. Er bekommt Begleitung, weil er in Haft sitzt.
Die Abgeordneten haben sich vor der Sommerpause vorgenommen, weitere prominente Zeugen zu den Vorgängen in der früheren Kärntner Landesbank zu befragen. Für den 1. Juli ist Stefan Petzner angekündigt, ehemaliger Pressesprecher und enger Vertrauter des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Petzner, der inzwischen ins PR-Business gewechselt ist, gilt als Kenner der Causa Hypo. Am gleichen Tag wollen die Aufklärer auch Harald Dobernig, ehemals Kärntner Landesrat, und Gerald Mikscha, früher Haiders Büroleiter, sehen. Mikschas Ladung steht aber auf sehr wackligen Füßen: Der 44-Jährige gilt seit 2004 als verschollen, gerüchteweise soll er in Paraguay oder in der Schweiz untergetaucht sein.
Ebenfalls spannend könnte die Befragung von Christian Böhler werden. Der ehemalige Chef-Forensiker der Hypo war ab 2010 für die Aufarbeitung der Geschäftspraktiken zuständig, bis er im September 2014 von der Bank entlassen und angezeigt wurde. Böhler, der den NEOS nahe steht, bestreitet die Vorwürfe.