Flüchtlingsquoten - Gegner und Befürworter in Europa

Brüssel (APA) - Einen guten Monat ist der EU-Vorschlag für eine Flüchtlingsverteilung per Quote nun alt, am Dienstag wollen die EU-Innenminister erstmals darüber diskutieren. Sie werden mit Kritik wohl nicht sparsam sein. Nicht immer beinhaltet diese eine vollständige Ablehnung, manche Staaten wollen lediglich den bestmöglichen Deal für sich herausschlagen. Die Positionen der einzelnen Staaten im Überblick:

BEFÜRWORTER DER EU-QUOTE

GRIECHENLAND und ITALIEN, die von der Umverteilung der Schutzsuchenden profitieren sollen, sehen die Quote naturgemäß positiv. Griechenland befürwortet den EU-Vorschlag uneingeschränkt. Italiens Premier Mario Renzi monierte zuletzt jedoch, die Anzahl umzuverteilender Flüchtlinge sei mit 40.000 für Italien und Griechenland zusammen viel zu wenig. Allein in Italien sind in diesem Jahr schon 40.000 Migranten angekommen.

Auch MALTA stimmt dem Plan der EU-Kommission ohne Vorbehalte zu. Sein Land habe selbst lange auf Solidarität in der Flüchtlingsfrage gepocht, erklärte Innenminister Carmelo Abela kürzlich. „Malta wäre nicht glaubwürdig, wenn es seine Teil von Last nicht übernehmen würde.“

SCHWEDEN, das bereits bisher pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufnimmt, spricht sich ebenfalls für eine Verteilung per EU-Quote aus.

Auch LUXEMBURGS Premier Xavier Bettel hat erklärt, „Verantwortung übernehmen“ und sich solidarisch zeigen zu wollen.

RUMÄNIENS Regierung hat sich bisher noch nicht offiziell zu den EU-Vorschlägen geäußert. Premier Victor Ponta erklärte jedoch kürzlich, sein Land müsse sich auf einer verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen einstellen. Es sei „inakzeptabel , sie zurückzuweisen oder sie auf hoher See sterben zu lassen“.

DAFÜR MIT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEN

Prinzipiell für eine fairere Aufteilung von Flüchtlingen sind auch FRANKREICH und DEUTSCHLAND. Sie haben sich jedoch für eine Neuberechnung des Verteilungsschlüssels ausgesprochen, sodass dieser bereits aufgenommene Flüchtlinge stärker miteinbezieht. Zudem sollen die EU-Außengrenzen besser überwacht werden, illegale Einwanderer umgehend zurückgeschickt und wirklich nur vom EU-Kontingent erfasst Flüchtlinge weiterreisen dürfen.

Ähnlich äußerte sich zuletzt ÖSTERREICHS Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die seit einem Jahr zu den größten Befürwortern einer EU-Quote gehört: Länder an den Außengrenzen müssten sicherstellen, dass alle Flüchtlinge „tatsächlich registriert, aufgenommen und versorgt werden“. Im Mai hatte die Innenministerin erklärt, das Modell der EU-Kommission würde Österreich massiv entlasten. Österreich soll nach dem aktuellen Plan der EU-Kommission 3,03 Prozent der umzusiedelnden Flüchtlinge aufnehmen, das entspricht 1.213 Personen. Derzeit liegt der Anteil Österreichs laut Innenministerium bei rund fünf Prozent. Zusätzlichen Belastungen für Österreich werde sie nicht zustimmen, so Mikl-Leitner.

BELGIENS Minister für Asyl und Flüchtlinge, Theo Francken, fordert ebenfalls, Flüchtlinge, die sich bereits im Land befinden, stärker in die Kalkulation miteinzubeziehen. BULGARIEN wiederum ist der Meinung, mit den an seinen Grenzen ankommenden Flüchtlingen bereits genug zu tun zu haben und fordert deshalb geringere Quoten für die Staaten an der EU-Außengrenze.

GEGNER DER EU-QUOTE

SPANIEN und PORTUGAL wollten ursprünglich lediglich eine andere Berechnung der Quote mit mehr Augenmerk auf die hohe Arbeitslosigkeit in beiden Ländern. Nach Angaben aus EU-Ratskreisen sind beide nun aber gegen verpflichtende Quoten und wollen Flüchtlinge lediglich auf freiwilliger Basis aufnehmen.

ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN stehen den Quoten ablehnend gegenüber. Das Innenministerium in Riga erklärte, derzeit nur Ressourcen für 50 zusätzliche Flüchtlinge zu haben. Der estnische Sozialminister Margus Tsahkna vom Nationalistenbündnis IRL bezeichnete die Brüsseler Quote als „undenkbar“. Laut Innenministerium in Tallinn kann das Land nur 84 bis 156 Flüchtlinge aufnehmen. Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite stellte sich mit den anderen Baltenrepubliken in eine Linie und lehnte die obligatorische Zuteilung von Flüchtlingen aus Brüssel grundsätzlich ab.

In UNGARN stellt sich der rechtskonservative Premier Viktor Orban vehement gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen per Quote: „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen.“

FINNLANDS neuer, rechtspopulistischer Außenminister erteilte Flüchtlingsquoten prinzipiell eine Absage. „Kein Gremium hat zu bestimmen, wie viele Menschen wir aufnehmen sollen“, sagte Timo Soini. Die Flüchtlingsfrage sei am Ursprungsort der Probleme zu lösen.

Für TSCHECHIENS Regierung kommt eine Aufnahme von Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis infrage. Die EU müsse sich auf die Lösung der Ursachen für die Flüchtlingswelle sowie auf die Bekämpfung der illegalen Immigration konzentrieren, erklärte EU-Staatssekretär Tomas Prouza.

Der SLOWAKISCHE Regierungschef Robert Fico betonte, gegen die Quotenregelung „Einwände erheben“ und sich der „blockierenden Gruppe“ anschließen zu wollen.

Auch POLEN will lediglich einer freiwilligen Aufnahme zustimmen. Von der EU-Kommission „auferlegte Quoten“, werde sein Land nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Rafal Trzaskowski.

NOCH KEINE POSITION

Die NIEDERLANDE, ZYPERN, SLOWENIEN und KROATIEN haben sich offiziell inhaltlich noch nicht festgelegt und erklärten, Vorschläge „prüfen“ zu wollen. Die beiden letzten Staaten tendieren laut lokalen Medienberichten allerdings zu einer rein freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden.