Rumänien: Regierung Ponta bleibt im Amt

Bukarest (APA) - Die Regierung des rumänischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) hat am Freitag den Misstrauensantrag der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) überstanden. 194 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag, 278 Stimmen wären für die Absetzung des Ponta-Kabinetts notwendig gewesen.

Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament klar zugunsten der Regierungskoalition ausfallen, erfolgte der Misstrauensantrag zu einem Zeitpunkt höchster Anfälligkeit für Pontas PSD, was auch daran abzulesen ist, dass auch einige Parlamentarier aus den eigenen Reihen für die Absetzung des Ponta-Kabinetts stimmten. Der Premier steht seit einer Woche unter Korruptionsanklage - laut der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) habe er sich des dreifachen Interessenskonflikts als Premier und der Fälschung, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt schuldig gemacht.

Ponta erklärte, die Opposition sei „nicht imstande, die Regierung zu stürzen und erwartet von einem Staatsanwalt, dass er es statt ihrer tut“.

Der Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) bezog sich auf den angeblichen Versuch der PSD, bei den Präsidentschaftswahlen im November 2014 die Stimmabgabe im Ausland vorsätzlich zu behindern. Die Auslandsrumänen wählen traditionell mehrheitlich gegen die PSD. Ponta unterlag überraschend dem nun amtierenden Staatschef Klaus Johannis (Iohannis). Ein weiterer Kritikpunkt des Misstrauensantrags war, dass die PSD in den Monaten nach der Wahl die Verabschiedung eines Briefwahlgesetzes verzögert habe.