GÖD: Unabhängige nach jahrelangem Gerichtskampf wohl im Vorstand

Wien (APA) - Was lange währt, wird endlich gut. Sieben Jahre warten die unabhängigen Gewerkschafter (UGÖD) nun schon darauf, ihrem Wahlergebnis entsprechend in den Vorstand der Beamten-Gewerkschaft aufgenommen zu werden. Selbst der OGH machte Druck. Doch erst jetzt öffnet GÖD-Chef Fritz Neugebauer offenbar doch die Pforten für die Unabhängigen.

Die Vorgeschichte: Seit dem vorletzten Bundeskongress der GÖD müsste die UGÖD ihrer eigenen Darstellung nach bereits einen Platz im Vorstand haben. Damals verzichtete man noch auf eine Klage. Als es aber 2012 wieder keinen Sitz gab, ließ man die Mühlen der Justiz mahlen. Und der Oberste Gerichtshof urteilte im Vorjahr, dass ein Mandat an die Unabhängigen gehen muss.

Die Führung der GÖD, die ausschließlich aus Christgewerkschaften und sozialdemokratischen Gewerkschaftern besteht, ließ sich freilich weiter Zeit. Sie hatte den Ausschluss der UGÖD immer damit argumentiert, dass das Präsidium nicht zur Zahl der Vorstandsposten zu zählen sei und sich damit kein Platz für die Unabhängigen nach d‘Hondtscher Verteilung ausgehe. Dieser Rechtsmeinung schloss sich der OGH nicht an, was die GÖD vorerst nicht beeindruckte.

Doch jetzt, knapp ein Jahr nach dem Höchstgerichtsspruch und mit der kürzlich erfolgten formalen Bestätigung durch das Erstgerichtsurteil, bahnt sich die Wende an. Wie Reinhart Sellner, Chef der UGÖD, im Gespräch mit der APA berichtete, hat ihm Neugebauer in einem Gespräch zugesichert, dass mit dem nächsten Vorstand am 22. Juni für ihn ein Platz freigemacht wird.

Dafür muss dem Wahlergebnis entsprechend eine FSG-Mandatarin ihren Posten aufgeben. Den übernimmt Sellner und damit auch die Zuständigkeit für das Referat für berufsbezogene Bildung. Für Sellner wäre dies ein Erfolg für die UGÖD. Zudem hofft er, dass mit dem Einzug in den Vorstand die regierungsunabhängige Arbeit in der GÖD gestärkt werden kann.

Freilich ist es fürs erste nur ein Mandat für gut ein Jahr. Denn da wird in der Beamtengewerkschaft wieder gewählt, wobei mit einem Abgang des jahrzehntelangen Vorsitzenden Neugebauer gerechnet wird. Allerdings sollte die UGÖD auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode stark genug für ein Mandat im Vorstand sein.