Sozialmissbrauch - VP-Wöginger warnt vor Rumänen-Ansturm

Wien (APA) - Die ÖVP forciert weiter ihr jüngst lanciertes Thema der Sozialleistungen für EU-Bürger. Sozialsprecher August Wöginger verwies am Freitag gegenüber der APA auf steigende Einwanderungszahlen aus Rumänien. „Das wird jetzt deutlich mehr“, warnte er davor, dass dies in Zukunft viel kosten könnte. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warf er „Schönrederei“ vor.

Denn der ÖVP, das betonte auch das Außenministerium am Freitag nochmals eindringlich, gehe es gar nicht in erster Linie ums Arbeitslosengeld. Vielmehr gebe es Fälle, die „wenige Tage arbeiten“, sich Arbeitszeit in ihrer Heimat anrechnen ließen und dann Anspruch auf Sozialleistungen hätten, so Wöginger. Auch das Ministerium warnt in einer Stellungnahme: „Man kommt sehr schnell ins Sozialsystem, wenn man auch nur kurz gearbeitet hat, im Extremfall ab einem Tag.“ Und auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ließ am Freitag in einer Aussendung wissen: „Auszahlen, wo vorher eingezahlt wurde, muss das Ziel sein.“

Wöginger verweist auf die jüngste Einwanderungsstatistik der Statistik Austria. In dieser waren die Rumänen die stärkste Einwanderungsgruppe, gefolgt von den Ungarn und den Deutschen. Wöginger sieht darin erste Effekte des endgültigen Auslaufens der Arbeitsmarkt-“Schutz“-Fristen für EU-Bürger aus Osteuropa.

Der dem Außenministerium angegliederte Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) meldete sich ebenfalls zu Wort. Geschäftsführer Franz Wolf sah in einem Statement gegenüber der APA „alarmierende Tendenzen“ am Arbeitsmarkt. „Fast jeder dritte Arbeitslose ist ausländischer Staatsbürger.“ Bei der Mindestsicherung komme ein Drittel der Personen aus dem Ausland, allerdings „ein Großteil aus Ländern außerhalb der EU“. Man müsse „bestehende Probleme rasch anpacken, statt sie unter den Teppich zu kehren“.