Mikl-Leitner stoppt neue Asylverfahren
Innenministerin will Druck auf die EU-Partner machen. Abgearbeitet werden nur noch Dublin-Fälle und Rück- bzw. Abschiebungen.
Wien –Der Zustrom von täglich bis zu 300 neuen Asylwerbern hält nach Angaben aus dem Innenministerium unvermindert an. Auf eine Asylentscheidung müssen die Flüchtlinge künftig aber länger warten: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angeordnet, dass nur noch Abschiebungen und „Dublin-Fälle“ bearbeitet werden – bei Letzteren ist ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig. Verfahren in Österreich und die Bearbeitung des Familiennachzugs werden gestoppt.
Mikl-Leitner will mit dieser Maßnahme Flüchtlinge ohne Asylrecht rascher wieder außer Landes bringen und so Plätze bei der Betreuung frei bekommen. Sie will im Vorfeld des EU-Ministerrats am Dienstag aber auch der Forderung Nachdruck verleihen, dass Asylwerber aufgeteilt werden und sich nicht auf wenige Länder – darunter Österreich – konzentrierten. Bereits vor zehn Tagen hatte sie angekündigt, dass sich die Asylbehörden auf die Dublin-Fälle konzentrieren sollten.
Ausdrücklich betont Mikl-Leitner aber auch, dass sie Österreich für die Flüchtlinge unattraktiver machen wolle. Österreich habe europaweit die schnellsten Verfahren. Sie verstehe auch „jeden Flüchtling, der lieber mit dem Asyl-Express Österreich fährt, als ein anderes langsames europäisches Land aufzusuchen“ – diese Entwicklung wolle sie nun aber stoppen. (TT, APA)