Ukraine - Vizechef von OSZE-Mission: Abkommen von Minsk ist nicht tot

Wien (APA) - Zuletzt hat sich der Konflikt in der Ukraine wieder verschärft. Dennoch zeigt sich der Vizechef der Ukraine-Beobachtermission der OSZE, der Schweizer Alexander Hug, im Gespräch mit der APA in Wien optimistisch. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen von Minsk tot ist. Es gibt Treffen, es gibt Anstrengungen“, bekräftigte Hug.

Im selben Atemzug muss er anfügen: „Beide Seiten halten sich nicht an das, was wir (in Minsk, Anm.) vereinbart haben. (...) Die OSZE sieht es mit Bedauern, je länger der Konflikt andauert, umso schwieriger wird es Gräben zu überwinden.“ Beobachter gehen bereits langfristig von einem „frozen conflict“ aus, der jederzeit hochgefahren werden kann. „Ich bin optimistisch, dass Lösungen möglich sind. Aber ich kann nicht in die Glaskugel schauen.“

Zuletzt war das Treffen der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern Kiews und Moskaus sowie der OSZE in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vertagt worden. Hug sieht hier die Gründe „im Formalen“. Die Arbeitsgruppe „Sicherheit“ habe sich in Minsk jedenfalls getroffen und „fast vier Stunden substanzielle Gespräche auch mit Vertretern aus Luhansk (russ. Lugansk) und Donezk (d. h. der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, Anm.)“ geführt. Am Dienstag (16. Juni) wird die Arbeitsgruppe wieder zusammentreffen; ob dann auch die trilaterale Kontaktgruppe tage, sei noch nicht klar. Hug spricht von einem „Prozess und langwierigen Verhandlungen“, die Zeit bräuchten. „Solange sie miteinander sprechen, muss man guter Hoffnung sein.“ Die OSZE versuche auch in der Bevölkerung das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

In den vergangenen zwei bis drei Wochen gab es einen „Anstieg der Krise“, so der stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. „Es gab ein deutliche Zunahme an Vorfällen und an Getöteten.“ Auch nach dem Minsker Ankommen im Februar habe es „immer Kämpfe“ gegeben. „Jetzt gibt es mehr Brennpunkte“, etwa um Luhansk. Dass diese auch entlang eines möglichen Landweges für Russland Richtung der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim lägen, kann Hug nicht bestätigen.

Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine stellten OSZE-Beobachter den Einsatz verbotener schwerer Waffen im Kriegsgebiet fest. Die Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk.

Laut Medienberichten zog Russland an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen und Kriegsgerät zusammen. Hug kann das gegenüber der APA nicht bestätigen, da die OSZE nur im Konfliktgebiet im Einsatz sei. Allerdings habe es in der Vergangenheit Hinweise gegeben auf einen militärischen Einsatz Russlands in der Ukraine. „Wir haben massive Bewegungen von schwerem (Kriegs-)Gerät gesehen, Spuren von Raupenfahrzeugen, das sind objektive Fakten.“ Auch zwei in der Ukraine festgehaltene russische Soldaten hätten einen bewaffneten und organisierten Einsatz Russlands in der Ukraine angegeben.

Nach Angaben der UNO verdichten sich die Hinweise auf eine Verwicklung russischer Truppen in den Ukraine-Konflikt immer stärker. Russland weist solche Vorwürfe entschieden zurück.

Das ukrainische Parlament wiederum ermöglichte per Gesetz den Einsatz internationaler Friedenstruppen, erforderlich ist aber ein Mandat der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. „Jede neue Initiative, die Stabilität bringt, wäre gut“, kommentiert Hug. Nachsatz: „Friedenstruppen können nicht die einzige Lösung sein.“

Medienberichte, dass der österreichische Spitzendiplomat Martin Sajdik, derzeit UNO-Botschafter in New York, der neue OSZE-Ukraine-Sondergesandte wird, kann Hug nicht bestätigen. Sajdik würde aber „große Erfahrung“ und für direkte Gespräche dienliche Russischkenntnisse mitbringen. OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan kenne ihn noch aus seiner Zeit in New York. Derzeit gebe es keinen Gegenkandidaten.

Die Ukraine-Beauftragte der OSZE, Heidi Tagliavini, hatte ihr Amt Anfang Juni niedergelegt. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium keine Angaben. „Ich habe keine Erklärung für den Entscheid. Ihr Einsatz hat dem Prozess sehr geholfen“, meint Hug. Aber: „Der Prozess sollte nicht von einer Person abhängig sein.“

Insgesamt wurden im Ukraine-Konflikt in den vergangenen 14 Monaten nach UN-Angaben mehr als 6.400 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Der Streit hat Ost und West in die schlimmste Krise seit Ende des Kalten Krieges gestürzt, mit Einreiseverboten und Sanktionen. Wegen des Konflikts wurde Russland aus dem G-8-Kreis ausgeschlossen. Die Ukraine-Beobachtermission der OSZE ist mit Hunderten Beobachtern im Osten und der ganzen Ukraine im Einsatz.

(Das Interview führte Viola Bauer/APA)

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA330 2015-06-12/14:00