Deutschland bereitet keine Insolvenzordnung für Euro-Länder vor

Athen (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es wegen der Griechenland-Krise eine Insolvenzordnung für Euro-Länder vorbereitet. „Dieser Bericht trifft nicht zu“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. „Wir richten unsere Anstrengungen ganz auf die Lösung der gegenwärtigen Griechenland-Krise im Rahmen des laufenden Programms.“

Der „Spiegel“ hatte indes berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble lasse seine Beamten einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet. Damit solle der Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, auch wenn ein Land zahlungsunfähig werde.

Zugleich wolle Schäuble Hilfszahlungen der übrigen Mitgliedsstaaten in der Währungsunion begrenzen. Die Kosten der Umschuldung sollten vor allem die Anleger tragen, die Staatsanleihen des betroffenen Landes gekauft hätten, berichtete das Magazin. Die Insolvenzordnung solle auch verhindern, dass Nationen mit gesunden Staatsfinanzen erpressbar würden durch ein Land, das Geld benötige. Das Ministerium habe bereits vor fünf Jahren zu Beginn der Griechenland-Krise eine derartige Ordnung entwickelt, die später jedoch in der Schublade verschwunden sei.

Griechenland ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Scheitern die Gespräche, drohen die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Für den Vormittag sind in Brüssel weitere Gespräche geplant.