Asylverfahren: Mikl-Leitner weiter unter Beschuss

Wien – Die Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich ihrer Asylpolitik reißt nicht ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Aussetzen von Asylanträgen als „Scheinlösung“ und forderte temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren am jeweiligen Kontinent. Das Boot sei voll.

Von einer „Scheinlösung“ sprachen am Samstag auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Ulrike Königsberger Ludwig und Nurten Yilmaz in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Mit der gestern präsentierten Maßnahme kommt es zu keiner Verbesserung. Die Menschen kommen trotzdem nach Österreich, nur bleiben sie länger hier.“

„Mit ihrer gestrigen Weisung tritt Mikl-Leitner den Rechtsstaat mit Füssen. Eine Ministerin hat die Gesetze zu vollziehen. Das systematische Nicht-Bearbeiten von Asylverfahren etwa von syrischen Kriegsflüchtlingen ist rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Anweisung an die Behörden, bestimmte Asylverfahren nicht zu behandeln, legt den Verdacht nahe, dass es sich um Amtsmissbrauch handeln könnte“, kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

„Das Aussetzen neuer Asylverfahren und die geplante Abschiebung abgelehnter Asylwerber kommen viel zu spät und sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Österreich ist längst zum Zielpunkt sämtlicher Schlepperrouten geworden“, befand die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, Jessi Lintl.

Harsche Kritik übte der steirische Generalsekretär der Katholischen Aktion (KA), Erich Hohl. Er warf Mikl-Leitner vor, ein „gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen“ zu betreiben.

Zur Verteidigung der Ministerin rückte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel aus. „Die politischen Vertreter aller Parteien sollen endlich an einer Lösung mitarbeiten, statt nur populistisch aufzuschreien.“ Österreich könne nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, so Blümel. (APA)