Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Neuerungen bei 24-Stunden-Betreuung

Wien (APA) - 7. GENEHMIGUNGEN

Beschleunigt werden sollen mit einem Maßnahmenbündel die Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Energie-Infrastruktur für Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse.

8. KOHLE

Österreich tritt aus dem Kohletechnischen Informationsdienst der Internationalen Energie-Agentur aus, da es über die EU ohnehin vertreten ist. Damit erspart sich Österreich jährliche Beitragszahlungen in der Höhe von 63.900 Pfund (ca. 87.700 Euro).

9. EMISSIONEN

Änderungen im Mineralölrohstoffgesetz verfolgen das Ziel, durch Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie den Schutz für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Industrieemissionen zu verbessern. Zudem enthält die Novelle auch eine Neuregelung der Umweltinspektion und bringt überdies eine Meldepflicht für schwere Unfälle von in Österreich registrierten Unternehmen im Rahmen von Offshore-Erdöl und Erdgasaktivitäten.

10. 24-STUNDEN-BETREUUNG

Die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung soll in Zukunft von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt werden. So sollen nun die Tätigkeiten von Vermittlungsagenturen aus dem bestehenden Personenbetreuungsgewerbe herausgelöst und einem eigenen Gewerbe zugeführt werden.

In der gleichen Debatte werden Regelungen forciert, die schwere Industrieunfälle wie jene in Seveso, Bhopal oder Enschede vermeiden sollen. Die Betriebsinhaber sollen verpflichtet werden, nach dem Stand der Technik vorbeugende Maßnahmen zu treffen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Vorgesehen sind dabei auch behördliche Inspektionen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen.

11. ÖFFENTLICHE DOKUMENTE

Änderungen im Informationsweiterverwendungsgesetz sollen die Nutzung von Dokumenten öffentlicher Stellen erleichtern. Die Novelle schafft ein grundsätzliches Recht auf Weiterverwendung von Dokumenten und erweitert überdies den Anwendungsbereich auf Bibliotheken, Museen und Archive. Neu ist dabei auch die Verpflichtung, Dokumente, soweit dies möglich und sinnvoll ist, in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen.

12. PRODUKTVERMARKTUNG

Ein Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz bringt die Umsetzung von EU-Vorgaben über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten. Die Bestimmungen betreffen in erster Linie die Akkreditierung und die Marktüberwachung. Vorgesehen ist ein deutlich erhöhter Strafrahmen.

13. BERUFSAUSUNG

Eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz will über neue Angebote vor allem benachteiligten Jugendlichen den Erwerb von Abschlüssen auf der Sekundärstufe II ermöglichen bzw. erleichtern. Das Gesetz sieht die Möglichkeiten von Modellprojekten bei Zusammenwirken von mehreren Unternehmen vor, baut das Qualitätsmanagement aus und bringt Erleichterungen für die Kombination von Lehre und Matura.

14. VOLKSANWALTSCHAFT

Dem Jahresbericht der Volksanwaltschaft ist zu entnehmen, dass die Einrichtung 2014 das höchste Beschwerdeaufkommen in ihrer Geschichte aufwies. Knapp 20.000 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an die Kontrollinstanz, ein Plus von 2,1 Prozent. Probleme sah die Volksanwaltschaft etwa beim Pendlerrechner, in den hohen Verschreibungsraten von Psychopharmaka bei geriatrischen Bewohnern sowie bei der Unterbringung von minderjährigen Asylwerbern.