Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer ab
Die Bürger werden auch zu den Themen Rundfunkgebühren, Präimplantationsdiagnostik und „Stipendien-Initiative“ befragt.
Bern – In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab.
Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.
Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.
Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen können in einer weiteren Frage der Volksabstimmung auch den Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik festlegen. Es geht darum, ob in der Schweiz wie in einer Reihe anderer Länder die Früherkennung schwerer Krankheiten bei „Retortenbabys“ zugelassen werden soll.
Befragt werden die Schweizer auch zur „Stipendien-Initiative“, die die Ausbildung unabhängiger von der Geldbörse der Eltern machen will. Als offen gilt auch das Votum zum neuen Radio- und Fernsehgesetz. Es sieht vor, dass künftig alle Haushalte eine Empfangsgebühr bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Radio-oder TV-Gerät besitzen. (APA/dpa)