Schweiz: Nein zu Erbschaftssteuer-Initiative

Bern (APA) - Keine Chance bei den Schweizer Stimmbürgern hatte am Sonntag die Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer. 71 Prozent der Eidgenossen sagten Nein zur Vorlage, sie scheiterte in allen Kantonen. Die Gegner unterstrichen die wirtschaftsfeindliche Wirkung der Erbschaftssteuer, da Familienunternehmen stark darunter zu leiden hätten.

Unternehmer und FDP-Nationalrat Ruedi Noser zeigte sich hochzufrieden. Er sprach gegenüber der Nachrichtenagentur sda von einer „Klatsche“, die den „linken Umverteilern“ zu denken geben müsse. „Die Bevölkerung will das Erfolgsmodell Schweiz nicht gefährden und sich nicht auf Experimente einlassen“.

Im Lager der Initianten bleibt die Enttäuschung. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, zeigte sich nicht überrascht über den Ausgang. „Nach der unglaublichen Kampagne der anderen Seite habe ich damit gerechnet“, gab sie zu Protokoll.

Die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Chefs von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben die Initiative als wirtschaftsfeindlich gebrandmarkt. Für Politologe Claude Longchamp ist dieses Argument wohl ausschlaggebend gewesen.

Dank vieler Neugründungen gelten beinahe 90 Prozent aller Schweizer Unternehmen als Familienbetriebe. Politiker schwärmen von diesem „Rückgrat unserer Wirtschaft“, schreibt der „Tages-Anzeiger“ dazu. 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung und der Arbeitsplätze würden so geschaffen.

Viele Erben könnten sich die Steuer nicht leisten, denn das geerbte Vermögen bekämen sie nicht in bar. Es sei in der Firma „gebunden“. Um die neue Steuer zu bezahlen, müssten sie sich verschulden oder das Unternehmen verkaufen. Dadurch gingen Arbeitsplätze verloren. Wissenschaftliche Beweise dafür gibt es laut den Medien nur wenige.

So sagt die Statistik, dass nur 40 Prozent der Schweizer Unternehmen nach dem Abtreten des Firmenchefs in Familienbesitz bleiben. Vorgesehen war durch die Initiative eine 20-prozentige Besteuerung von Erbschaften über 2 Mio. CHF (rund 1.91 Mio. Euro) und Schenkungen von über 20.000 CHF.

Lanciert wurde die Erbschaftssteuer-Initiative aus den Reihen der Sozialdemokraten (SP) und der Grünen. Das Hauptargument der Initianten: Einkommenssteuern, Krankenversicherung und Konsumsteuern belasten Normalverdienende immer stärker, Vermögen und Kapital hingegen würden entlastet. Die Erbschaftssteuer verstehen sie als Mittel gegen die „zunehmend ungerechte Verteilung des Reichtums“. Ihre Einnahmen wären für die staatliche Pensionsversicherung (AHV) und die Kantone bestimmt gewesen.

Rytz bezeichnete das Nein als „Eigentor für die Bevölkerung“. Sie werde in den kommenden Jahren Mehrwertsteuer-Erhöhungen in Kauf nehmen müssen, wenn sie die AHV auf dem heutigen Niveau halten wolle.

Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.