Asyl: Mikl-Leitner hält an Weisung fest

Linz/Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt ihre Weisung, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten und nur meh...

Linz/Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt ihre Weisung, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) zu bearbeiten, erneut als eine „Entscheidung der Vernunft“. Wegen der hohen Anzahl an Asylanträgen sei diese „Schwerpunktsetzung nötig“, meinte sie bei einer Pressekonferenz am Montag in Linz zu Kritik der SPÖ vom Wochenende.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) forderte zur Eindämmung der „kriminellen Schlepperbanden“ die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Er wolle zwar die Grenzen „nicht dicht machen“, meinte er auf der Pressekonferenz. Aber dort, wo illegal Einwanderer ins Land kommen, sollte auf Anordnung des Innenministeriums temporär kontrolliert werden. Schwerpunktkontrollen gebe es bereits, erklärte Mikl-Leitner. So seien etwa von Jänner bis Mai 2014 rund 9.000 illegale Einwanderer von Sonderkommandos gefasst worden, im selben Zeitraum des heurigen Jahres schon mehr als 19.000.

„Wir haben eine Stimmung in der Bevölkerung, die uns Politikern nicht mehr egal sein kann“ begründete Pühringer, warum jetzt etwas gegen die wachsende Zahl an Asylwerber unternommen werden müsse, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst. Man muss „regulierend eingreifen, sonst denken die anderen säumigen EU-Ländern nicht im Traum daran, ihre Quote zu erfüllen“. Die Weisung der Innenministerin, neue Asylverfahren liegen zu lassen, sei eine Möglichkeit, den Druck in der EU zu erhöhen, stimmte Pühringer der Ministerin zu.

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