Estnische Regierung gewann Vertrauensabstimmung

Tallinn (APA/dpa) - Die estnische Regierung hat eine mit der Vertrauensfrage verbundene Abstimmung über eine umstrittene Steuerreform gewonn...

Tallinn (APA/dpa) - Die estnische Regierung hat eine mit der Vertrauensfrage verbundene Abstimmung über eine umstrittene Steuerreform gewonnen. Im Parlament in Tallinn votierten am Montag 58 von 99 anwesenden Abgeordneten des baltischen EU-Staates für das Kabinett von Regierungschef Taavi Roivas sowie das Gesetzespaket.

Roivas überstand zudem ein Misstrauensvotum, dass die oppositionelle linksgerichtete Zentrumspartei gegen ihn eingebracht hatte. Wegen der Sondersitzung unterbrach Roivas seinen Urlaub, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Roivas kann damit die Dreier-Koalition seiner liberalen Reformpartei mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL weiterführen. Das Bündnis hält 59 der 101 Sitze im Parlament.

Die Reform sieht unter anderem höhere Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff vor. Sie ist ein Kernstück von Roivas Politik für mehr sozialen Wohlstand, mit der Geringverdiener bessergestellt werden und Familien mit Kindern mehr Unterstützung erhalten sollen.


Kommentieren