Kurz in Bosnien und Montenegro: EU-Annäherung und Jihadismus im Fokus

Wien/Sarajevo/Podgorica (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist von Mittwochabend bis Freitag in einer Schwerpunktregion der österrei...

Wien/Sarajevo/Podgorica (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist von Mittwochabend bis Freitag in einer Schwerpunktregion der österreichischen Außenpolitik unterwegs: Am Balkan besucht er Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Hauptthemen sind die EU-Annäherung beider Länder sowie der Kampf gegen den Jihadismus. Zudem will Kurz auch das Thema Korruption und insbesondere in Montenegro die Meinungsfreiheit ansprechen.

Wie im Vorfeld aus dem Außenministerium verlautete, trifft der 28-Jährige am Donnerstag in Sarajevo und am Freitag in Podgorica jeweils die Regierungschefs Denis Zvizdic und Milo Djukanovic sowie seine Amtskollegen (Igor Crnadak in Bosnien und Igor Luksic in Montenegro) und die Staatsspitze. In Bosnien-Herzegowina ist dies das mit Vertretern aller drei Volksgruppen (der muslimischen Bosniaken, der orthodoxen Serben und der katholischen Kroaten) besetzte Staatspräsidium, in Montenegro Staatsoberhaupt Filip Vujanovic. Außerdem kommt Kurz mit Abgesandten der Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft sowie in den beiden Ländern engagierten österreichischen Wirtschaftsvertretern zusammen.

Der politische Alltag in Bosnien-Herzegowina ist alles andere als ermutigend: Die Spitzenpolitiker sind nicht zuletzt wegen der auch zwanzig Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges immer noch tiefen Gräben zwischen den Volksgruppen zerstritten, die Staatskassen leer. Hoffnung soll die längerfristige Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft geben. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der Europäischen Union mit Bosnien-Herzegowina ist seit Anfang Juni in Kraft. Abgeschlossen wurde es Ende 2008, ausgebliebene Reformen und die politischen Scharmützel zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten haben die Umsetzung jahrelang verzögert.

Seit dem Friedensabkommen von Dayton, mit dem 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde, besteht der Staat aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska (Serbische Republik). Zahlreiche Entscheidungen können nur mit Zustimmung der drei Hauptvolksgruppen gefällt werden. Das komplizierte Staatsgebilde lähmt das Land weitgehend. Das SAA schafft eine Freihandels-Zone der EU mit Bosnien-Herzegowina, in der einige Produkte nun zollfrei gehandelt werden können. Auch gibt es nun zusätzliche technische Hilfe der EU. Der derzeitige Präsident des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Serbe Mladen Ivanic, hofft, dass sein Land nach Reformen Ende des kommenden Jahres oder Anfang 2017 den Beitrittsantrag an Brüssel richten kann.

Zuletzt wurde die instabile Situation im Land aber durch eine Regierungskrise im größeren bosnischen Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, manifest. Nach nicht einmal hundert Tagen löste sich das Regierungsbündnis des größeren bosnischen Landesteils, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, auf. Die Regierung von Premier Fadil Novalic war von der bosniakischen (muslimischen) SDA, der kroatischen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der multiethnischen Demokratischen Front (DF) erst Mitte März gebildet worden. Anlass für den Zerfall des Bündnisses in der Föderation war ein Streit der Koalitionspartner über die Neubesetzung der Führung von Staatsunternehmen.

Im Vorjahr war es in Bosnien zu sozialen Unruhen gekommen. Aus dem Außenministerium hieß es dazu vor dem Kurz-Besuch: „Die gewaltsamen Proteste vom Februar 2014 sollten als Weckruf dienen ebenso wie die jüngsten Ereignisse in Mazedonien.“ In der mazedonischen Stadt Kumanovo kamen im Mai bei Unruhen und Kämpfen zwischen der Polizei und einer Gruppe bewaffneter Albaner fast 18 Menschen - acht Polizisten und zehn Albaner (neun davon aus dem Kosovo) ums Leben.

Kurz will die Politiker in Bosnien-Herzegowina dazu aufrufen, nach Inkrafttreten des SAA Reformen durchzuführen, um weitere Fortschritte bei der EU-Integration zu erzielen. „Wir müssen eine weitere Destabilisierung des Westbalkans vermeiden - dies geht nur mit Reformen, die einhergehen mit einer EU-Perspektive“, meint er. Ein weiterer Schwerpunkt ist der gemeinsame Kampf gegen Jihadisten und Islamisten am Westbalkan. Dazu wird es auch ein Treffen mit Religionsvertretern geben, unter anderen dem Großmufti Husein Kavazovic und dem katholischen Kardinal Vinko Puljic.

Bosnien-Herzegowina ist zu 45 Prozent muslimisch geprägt. Im Außenministerium spricht man auch von einem „starken Einfluss von gewissen arabischen Ländern und Salafisten“. Bereits während des Balkan-Krieges und in den Jahren danach war insbesondere der Impakt Saudi-Arabiens bedeutsam, der sich nicht zuletzt durch die Finanzierung zahlreicher Moscheen bemerkbar machte. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Jihadismus notiert das Außenministerium außerdem: „Aus dem gesamten Westbalkan gibt es rund 700 Foreign Terrorist Fighters“.

In den vergangenen Jahren förderte die Gründung sogenannter „Salafistendörfer“ laut politischen Beobachtern vor allem in Bosnien-Herzegowina die Radikalisierung und die Rekrutierung von Kämpfern. Diese Dörfer tragen maßgeblich dazu bei, Subkulturen und abgeschottete Milieus zu etablieren. Die Rekrutierung junger bosnischer Muslime und ihre ideologische Manipulierung stellten angesichts „der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Teilen des Westbalkans, der Perspektivlosigkeit der Jugend und der interethnisch gespannten politischen Situation in Bosnien und Herzegowina eine ernst zu nehmende Gefahr dar“, hieß es in einem inoffiziellen Bericht des Innenministeriums anlässlich einer Westbalkan-Jihadismuss-Konferenz Ende März in Wien.

Zu der Konferenz mit dem Titel „Tackling Jihadism Together“ hatten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr ÖVP-Parteifreund Kurz ihre Amtskollegen aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien geladen. Nach Einschätzung des Außenministeriums könnte Bosnien-Herzegowina freilich als „Beispiel für einen Islam europäischer Prägung dienen“. Anfang Juni hatte Papst Franziskus in der mehrheitlich muslimischen Hauptstadt Sarajevo ebenfalls die politischen und religiösen Führer des Landes getroffen. Eine zentrale Rolle des Besuchs spielte dabei die Ökumene und der interreligiöse Dialog.

In Montenegro will Kurz die Regierung zu weiteren Reformen und vor allem den Kampf gegen Korruption aufrufen. Zwar sieht sich das kleine Land laut Ministerpräsident Milo Djukanovic mit 18 eröffneten von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln in einer guten Position, doch gibt es seitens der EU vor allem in den Bereichen Rechtssicherheit (etwa beim Schutz ausländischer Investoren) noch große Mängel.

Kurz will in Podgorica auch das Thema Medienfreiheit ansprechen. Die Sicherheit von Journalisten sei für eine funktionierende Demokratie ebenso Grundvoraussetzung wie für einen EU-Beitritt, so die österreichische Haltung. In den vergangenen Monaten hatten sich schwere Angriffe gegen regierungskritische Journalisten und Medien gehäuft. Allzugroße Hoffnungen auf eine baldige EU-Zugehörigkeit dürfen sich Bosnien-Herzegowina und Montenegro aber ohnehin nicht machen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellte bereits zu seinem Amtsantritt im November 2014 klar, dass während seiner fünfjährigen Amtszeit keine neuen EU-Beitritte geplant sind.


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