Oö. Landesrechnungshof pocht auf weitere strukturelle Reformen

Linz (APA) - Der oö. Landesrechnungshof (LRH) pocht auf weitere strukturelle Reformen: „Das Land hat noch keine ausreichende Finanzkraft, um...

Linz (APA) - Der oö. Landesrechnungshof (LRH) pocht auf weitere strukturelle Reformen: „Das Land hat noch keine ausreichende Finanzkraft, um Investitionen ohne Schulden zu finanzieren oder Schulden abzubauen“, so Direktor Friedrich Pammer am Dienstag bei der Präsentation der Initiativprüfung des Rechnungsabschlusses 2014. Demnach wären 130 bis 150 Mio. Euro mehr Überschuss in der laufenden Gebarung nötig.

Das Positive vorweg: „Die Einnahmen sind stärker gestiegen als die Ausgaben“, so Pammer, der jährliche Finanzbedarf zum Haushaltsausgleich wurde von 136,5 auf 84,2 Mio. Euro verringert. Das Maastricht-Ergebnis (minus 118,7 Mio. Euro) wurde ebenso verbessert wie diverse Kennzahlen aus der laufenden Gebarung. So sei etwa die Sparquote seit der Krise kontinuierlich gestiegen und habe zuletzt 11,4 Prozent erreicht. Aber: „Vor der Krise war sie auch schon bei 20 Prozent.“ Gleiches gelte für die freie Finanzspitze. Sie liegt bei sieben Prozent, „erstrebenswert wären mindestens zehn Prozent“.

„Ein Schuldentilgungspfad ist nicht festzustellen“, kritisierte Pammer. Fazit: „Wir brauchen strukturelle Reformen.“ Ansetzen könnte man etwa bei Förderungen, meinte der LRH-Direktor, hier gebe es keine wirkliche Transparenz. Im Sozialbereich müsse man sich auf die Suche nach Möglichkeiten zu Effektivitätssteigerung machen. „Man muss bereit sein, Ausgaben grundsätzlich zu hinterfragen.“

Was die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungsabschlusses angeht, so bemängelt der LRH, dass 37,8 Mio. Euro an fälligen Verpflichtungen aus dem Sozialressort nicht periodengerecht verbucht worden seien und somit zukünftige Budgets belasten würden.“Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die nicht zu unterschätzen ist.“ Zudem sei eine Rücklagenauflösung in der Höhe von 15 Mio. Euro zu bald vorgenommen worden. Der LRH empfiehlt, das interne Budget-Controlling zu verbessern und eine Vollständigkeitserklärung von den zuständigen Referenten einzuholen.

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Pammer warnte, dass die Finanzverpflichtungen ansteigen - seit 2011 von 1,89 auf 2,11 Mrd. Euro - und immer mehr finanzielle Lasten auf zukünftige Budgets verschoben werden. Die Finanzschulden im Kernhaushalt gingen 2014 zwar durch Rückzahlungen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungen um 15 Mio. Euro auf 410 Mio. Euro zurück, die ausgelagerten Schulden stiegen hingegen an. Zudem hängt das Damokles-Schwert der noch nicht fälligen Verwaltungsschulden, also rechtlich bindende aber noch nicht zu zahlende Verpflichtungen, über dem Land: Sie stiegen seit 2009 um knapp 45 Prozent auf insgesamt 3,8 Mrd. Euro.

„Es kommen Herausforderungen auf uns zu, die wir nicht unterschätzen dürfen“, warnte Pammer, etwa der ab 2016 geforderte Maastricht-Überschuss, der Mehrbedarf bei den Ärztegehältern, dynamisch wachsende Ausgaben im Sozialbereich oder ein - noch in Verhandlung befindliches - Arbeitszeitmodell für die Pflege. Dass angesichts des Zinsniveaus viele Leute bereits verkaufte Wohnbaudarlehen vorzeitig zurückzahlen, spüle zwar kurzfristig Geld in die Kasse, es baue sich aber auch ein kalkulatorische Zuschussverpflichtung von rund 200 Mio. Euro auf.


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